RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
„Der Versuch des roten Klubchefs unsere Initiative als 'populistische und schäbige Politik' abzutun, ist zum Scheitern verurteilt. Zum einen handelt es sich um einen Antrag, der eine sinnvolle Maßnahme im Integrationsbereich darstellt, zum anderen um eine Forderung, die in diesem Jahr auch von der ÖVP erhoben wurde. 'Deutschkurs oder Sozialhilfe-Stopp' forderte schließlich ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger“ klärt der freiheitliche Klubchef seinen scheinbar uninformierten Kollegen auf. Mayer weiter: „Wenn SPÖ-Chef Kröpfl also von einem „Hinhacken auf ausländische Kinder spricht“, muss er sich an seinen schwarzen Reformpartner Christopher Drexler oder an die Bundes-ÖVP wenden“ so Mayer.
Im Februar dieses Jahres forderte ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Koppelung von Sozialleistungen an das Absolvieren von Deutschkursen. Auf Nachfrage, ob Familien auch Beihilfen verlieren würden, antwortete Spindelegger: „das muss gekoppelt sein, ja“. (Siehe dazu Beiträge im Anhang)
Die Steirischen Freiheitlichen nahmen den ÖVP-Chef beim Wort und brachten einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. „Für Kinder mit Migrationshintergrund ist die Sprache eine der größten Hürden. Unter Kindergartenkindern haben 'nur' zehn Prozent der Kinder mit deutscher Muttersprache Förderbedarf, bei Kindern mit Migrationshintergrund sind es 59 Prozent. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der wichtigste Schlüssel, um soziale Defizite abzubauen und die Integration in Österreich sicherzustellen“ erläutert Mayer die Dringlichkeit des Antrages.
„Beihilfen des Staates an bestimmte Kriterien zu koppeln, ist keineswegs ungewöhnlich, auch die Studienbeihilfe wird an die Absolvierung von Semesterstunden gekoppelt. Jemand der nicht studiert, verliert die entsprechende finanzielle Unterstützung. Die Augen vor den Problemen im Integrationsbereich zu verschließen, wie es die SPÖ tut, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz“ so der Freiheitliche abschließend.
Anhang:
ÖVP-Homepage: „Spindelegger für verpflichtende Deutschkurse“
OTS-Aussendung: „Spindelegger fordert „Deutschkurs oder Sozialhilfe-Stopp“
