RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Georg Mayer, FPÖ-Klubchef im Landtag und der Feldbacher FPÖ-Obmann Walter Rauch luden zu einer „Aktuellen Stunde aus dem Landtag“. Themen waren die neue Bezirksfusion von Feldbach und Radkersburg, die Beraterverträge des Landes sowie die Umweltzone. Angesichts der Bestrebungen der westlichen Radkersburger Gemeinden mit dem Bezirk Leibnitz zu fusionieren, fordert Mayer die Reformpartner auf, „den Willen der Bevölkerung zu respektieren.“ Schließlich haben dafür über 3.800 Menschen unterschrieben, zudem gibt es in drei Gemeinden einstimmige Gemeinderatsbeschlüsse für eine Ausrichtung des Bezirkes nach Leibnitz. „Das alles kann man doch nicht ignorieren“, kritisierten Mayer und Rauch unisono die „rot-schwarze Politik des Drüberfahrens“.
Im Hinblick auf die Ankündigung der Klubchefs von SPÖ und ÖVP, die Berater des Landes nun doch im Kontrollausschuss zu veröffentlichen, meint Mayer: „Diese Maßnahme war längst überfällig. ÖVP und SPÖ haben den Kontrollausschuss lange genug an der Nase herumgeführt und eine effektive Kontrolle mit fragwürdigen Vertraulichkeitsbeschlüssen nahezu unmöglich gemacht. Wenn sogar die betroffenen Unternehmen selbst kein Problem mit der Offenlegung ihrer Leistungen haben, wird klar, dass SPÖ und ÖVP mit ihrer Bestemmhaltung auf dem Holzweg waren“, so Mayer in Richtung Reformpartnerschaft.
Mit Unverständnis reagiert der Freiheitliche jedoch auf die späte Einsicht bei SPÖ und ÖVP.„Bereits vor über fünf Monaten haben wir die Offenlegung der Beraterverträge gefordert. Warum SPÖ und ÖVP erst jetzt dazu bereit sind, bleibt das bestgehütete Geheimnis der selbsternannten Reformpartnerschaft. Das alles hätten wir viel einfacher haben können“, so Mayer.
Angesichts der aktuellen SPÖ-Forderung nach höheren Parkgebühren für Nicht-Grazer im Grazer Stadtgebiet hält FPÖ-Bezirksparteiobmann Walter Rauch fest: „Das würde bedeuten, dass ein Feldbacher für eine Stunde parken 2,80 Euro zahlen müsste – das ist ein absoluter Wahnsinn! Dieser Vorschlag beweist einmal mehr, dass die SPÖ schon lange keine soziale Partei mehr ist“, so Rauch.
Der Freiheitliche erteilt auch der geplanten Umweltzone eine klare Absage. „Der Anteil der Emissionen von Autofahrern aus den Auspuffen beträgt lediglich 6%. Den Autofahrer zum großen Verursacher der schlechten Luftwerte abzustempeln, ist daher völliger Unsinn. Eine Umweltzone würde nur eine 2%ige Verbesserung der Feinstaubwerte bringen, jedoch 1.500 Arbeitsplätze kosten, den Wirtschaftsstandort Graz nachhaltig schädigen und enorme Verwaltungskosten nach sich ziehen“, zitiert Rauch abschließend die Expertisen von TU-Graz und Wirtschaftskammer.
