FPÖ-Meißl: „Asylquartier in Spital am Semmering ist ein Kriminalitäts-Hot-Spot!"

Aufgrund einer freiheitlichen Anfrage an das Innenministerium wurde bekannt, dass es im Flüchtlingsquartier „Haus Semmering“ seit Bestehen dieser Einrichtung zu 37 Polizeieinsätzen gekommen ist. Im Rahmen der kriminalpolizeilichen Erhebungen wurden 61 Verdächtige bzw. Beschuldigte ermittelt darüber hinaus wurden 93 Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht. An die Staatsanwaltschaft wurde nach den Einsätzen wegen folgender Strafrechtstatbestände Bericht erstattet: Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Entwendung, Diebstahl, gefährliche Drohung, Hehlerei, Raufhandel, Brandstiftung, Sachbeschädigung, fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst, Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchte Vergewaltigung und Betrug. „Die vorliegende Anfragebeantwortung des Innenministeriums beweist eindeutig, dass dieses Asylquartier ein Hort krimineller Handlungen ist. Zudem ist es ein trauriges Zeugnis dafür, dass von Flüchtlingsunterkünften ein massives Sicherheitsrisiko ausgeht“, so FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl.

Die Kosten für die notwendigen Polizeieinsätze beliefen sich auf  14.631,10 Euro und sind natürlich abgesehen von  Kosten für die Grundversorgung auch vom Steuerzahler zu berappen. Darüber hinaus wird in der Anfragebeantwortung von Bundesminister Wolfgang Sobotka festgehalten, dass sich derzeit zwar nur 26 Asylwerber im Quartier befinden, aber die Höchstgrenze sich ausschließlich an den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen orientiert. Das bedeutet, die vor Monaten zwischen dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter Sigfried Schrittwieser (SPÖ) und der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)  vereinbarte Höchstzahl wird bei künftigen Zuteilungen keinerlei Berücksichtigung finden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Anzahl an vermeintlichen Flüchtlingen im „Haus Semmering“ jederzeit wieder erhöht werden kann.

Die FPÖ fordert die umgehende Ausweisung sämtlicher straffälliger Asylwerber. „Die untragbaren Zustände dürfen keinesfalls weiter toleriert werden. Es kann nicht sein, dass diese Vorfälle einfach ignoriert werden. Deshalb muss es endlich zu einer konsequenten Abschiebepraxis von kriminellen Flüchtlingen kommen“, so Meißl abschließend.