FPÖ-Meißl: „Bundesrat kann Durchgriffsrecht noch verhindern!“

Das Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern wurde gestern im Nationalrat beschlossen. Damit werden Länder und Gemeinden in der Frage der Flüchtlingsunterbringung völlig entmündigt. Einzig der Bundesrat hat noch die Möglichkeit, dieses Verfassungsgesetz zu verhindern. „Die  Mandatare von SPÖ und ÖVP sollten  ihre parteipolitischen Scheuklappen abnehmen und ein klares Zeichen gegen die ‚Drüberfahrerpolitik‘ der Bundesregierung setzen. Nur so kann die Errichtung von weiteren Großquartieren in der Steiermark noch verhindert werden“, erklärt FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl.

Das von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat beschlossene Verfassungsgesetz würde zur Folge haben, dass Gemeinden selbst in Baubewilligungsverfahren und Flächenwidmungsangelegenheiten in Zusammenhang mit der Errichtung von Asylquartieren kein Mitspracherecht mehr hätten. „Das föderale Prinzip wird ausgehebelt. Dieses Durchgriffsrecht ist vom demokratiepolitischen Standpunkt aus abzulehnen. Dieses Gesetz ist der beste Beweis für die Rat- und Planlosigkeit der rot/schwarzen Bundesregierung“, so Meißl.

Der ÖVP-Bürgermeister Anton Scherbinek  aus Unterpremstätten wirft heute seinen Parteikollegen in der Bundesregierung öffentlich Dilettantismus vor. Die Verantwortungsträger in den Kommunen erkennen also immer deutlicher die weitreichenden Auswirkungen dieses Verfassungsgesetzes. „Es besteht noch eine Chance, dieses Entmündigungsvorhaben abzuwenden. Mein Appell ergeht an alle SPÖ- und ÖVP-Bundesräte, die Interessen der heimischen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Sollte in der morgigen Sitzung der Beschluss des Nationalrats bestätigt werden, ist damit zu rechnen, dass in der Steiermark Asylgroßquartiere wie die Schwammerl aus dem Boden schießen werden“, so Meißl abschließend.