FPÖ-Meißl: „SPÖ-Kritik an Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch völlig unnötig!“

Seit Jahren fordern die Freiheitlichen, dass e-cards mit einem Foto versehen werden. Schließlich kam es in der Vergangenheit bei „verlorenen“ und „gestohlenen“ Karten häufig zu Missbrauchsfällen. Oft wurden einzelne Karten von mehreren Personen verwendet. Neben der FPÖ sprach sich auch der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler für ein Foto auf der e-card aus. Entgegen den vergangenen rot-schwarzen Regierungen setzt FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein das Projekt „Foto auf der e-card“ nun um. Befremdlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass sich der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch medial über das löbliche Vorhaben der Bundesregierung beschwert. So lamentiert der rote Mandatar über angebliche datenschutzrechtliche Fragen und weitere nicht näher definierte Details. „Die Politik der SPÖ erschöpft sich mittlerweile nur noch in destruktiver und teils lächerlicher Kritik an der türkis-blauen Koalition. Jeder vernunftorientierte Politiker muss Maßnahmen gegen Sozialbetrug begrüßen. Die entbehrlichen Aussagen des Abgeordneten Muchitsch zum Thema ‚Foto auf der e-card‘ stehen sinnbildlich dafür, dass die SPÖ den Boden einer seriösen Sachpolitik längst verlassen hat, wie auch die Ablehnung der Ökostrom-Novelle zuletzt bestätigte“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Arnd Meißl.