Der kürzlich stattgefundene Vorfall, als eine junge Frau von zwei Afghanen in einem Zug attackiert wurde, war nur der traurige Höhepunkt einer Reihe an Straftaten, verübt von vermeintlichen Flüchtlingen direkt in Zügen oder rund um heimische Bahnhöfe. Diese Ereignisse verdeutlichen nicht nur die völlig verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik, sondern zeigen auch massive sicherheitspolitische Versäumnisse der Bundesregierung auf. „Straffällige Asylanten müssen sofort außer Landes gebracht werden! Darüber hinaus gilt es, dringend die Sicherheitsstandards in Zügen und auf Bahnhöfen zu erhöhen“, erklärt der obersteirische Bundesrat Arnd Meißl.
Der freiheitliche Mandatar wird eine parlamentarische Anfrage an SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried stellen, welche Maßnahmen er künftig setzen wird, um die Sicherheit der ÖBB-Fahrgäste wieder zu gewährleisten. „Es braucht vermehrt Sicherheitspersonal direkt in den Zügen, um während der Fahrt für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die zunehmenden Übergriffe haben uns leider den Bedarf entsprechender Vorkehrungen eindrucksvoll vor Augen geführt “, betont der Freiheitliche.
FPÖ-Kumpitsch: „Bahnhöfe sind oftmals ‚Kriminalitäts-Hot-Spots‘!“Der steirische Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch wird eine Anfrage an den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka richten, wie sich die Sicherheitslage auf Bahnhöfen konkret darstellt und welche Schritte er einleiten wird, um der Kriminalität in diesem Bereich entgegenzuwirken. Zudem fordert der freiheitliche Nationalrat erneut die umgehende Aufstockung der Exekutive. „Steirische Bahnhöfe werden zunehmend von kriminellen Gruppen vereinnahmt, diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel. Die Fahrgäste fühlen sich vielerorts nicht mehr sicher und sind immer wieder Belästigungen oder sogar Tätlichkeiten ausgesetzt. Es braucht eine erhöhte Polizeipräsenz im Umfeld von Bahnhöfen, dafür ist es aber erforderlich, die Personalressourcen der Exekutive endlich aufzustocken“, so Kumpitsch abschließend.