FPÖ-MEP Mayer: Austausch von Verkehrsdaten: Österreicher sind nicht die Melkkühe der Europäischen Union!

"Die heute erfolgte Abstimmung bzw. Annahme des Berichts über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte liefert ein weiteres Beispiel des Realitätsverlustes vieler Abgeordneter", meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).

Durch den grenzüberschreitenden Austausch von Daten über den Fahrzeughalter solle die Verkehrssicherheit präventiv erhöht werden. Raser und andere Verkehrssünder müssen damit rechnen, dass die Durchsetzung einer Strafe für ein Fehlverhalten, das in einem anderen EU-Mitgliedsstaat begangen wurde, auch in ihrem Heimatland geschehen wird, erklärt Mayer. Dieser grenzüberschreitende Sanktionsmechanismus wäre an sich zu begrüßen, auch wenn die Tatbestände, welche einen automatischen Zugriff auf die Fahrzeughalter-Datenbanken rechtfertigen, zu zahlreich sind.

"Das große Problem der Regelung ist jedoch seine Umsetzung. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten werden, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, diese Regelung verspätet und auch ungenügend umsetzen bzw. bei der Verfolgung nicht mitwirken. Da ein Staat nicht ohne weiteres in einem anderen Staat hoheitlich tätig werden darf, wie es zum Beispiel bei der Zustellung eines Strafbescheides der Fall wäre, ist er auf die Staatsgewalt des anderen Staates angewiesen", warnt Mayer.

"Wir können also davon ausgehen, dass die Bürger jener Staaten, welche die Regelung rasch und effizient durchsetzen, jene sind, die auch am härtesten von ihr getroffen werden. Diese einseitige Belastung darf den Österreichern und Österreicherinnen nicht zugemutet werden! Wir sind nicht die Melkkühe der Europäischen Union", bringt Mayer es auf den Punkt.