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24. November 2016

FPÖ-Mölzer/Riemer: Mindestens 1 Million Euro Förderung für Altösterreicher in Slowenien!

Österreich muss sich aktiv für die deutsche Minderheit in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie einsetzen

„Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien erfährt in Sachen der offiziellen Anerkennung der Republik Slowenien mangelnde politische Unterstützung seitens der österreichischen Bundesregierung, dazu gibt es auch kaum finanzielle Hilfestellung“, ärgert sich der freiheitliche Abgeordnete Wendelin Mölzer in seiner gestrigen Rede im Nationalrat. In dieser brachte er gemeinsam mit Josef Riemer einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich für die deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie aktiv einzusetzen und diese mindestens in der Höhe von einer Million Euro jährlich finanziell zu fördern. Josef Riemer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die slowenische Minderheit in Kärnten und der Steiermark eine Sonderstellung genießt, was der österreichischen Bundesregierung ein Vorbild dafür sein soll, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Minderheit in Slowenien zumindest dieselben Vorteile haben soll.

Dieser freiheitliche Einsatz für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien ist nicht neu, und wird laut Bekunden von Riemer und Mölzer auch weiter hartnäckig betrieben werden. Derzeit scheint es, dass die Regierung hier auf Zeit spielt und sich auf mangelnde finanzielle Mittel ausredet, was lächerlich erscheint, wenn man bedenkt, dass in diverse Missionen der Vereinten Nationen regelmäßig hohe Summen investiert werden. „Die derzeit veranschlagte finanzielle Unterstützung von 20.000 Euro, die der deutschen Minderheit in Slowenien nach Maßgabe entsprechender Antragsstellung im Jahr 2017 zukommen soll, ist im Vergleich zur großzügigen Unterstützung anderer Projekte schlichtweg inakzeptabel“, sind sich Mölzer und Riemer einig, die vehement eine Erhöhung der Fördermittel auf mindestens eine Million Euro einfordern.


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