FPÖ-Moitzi: Scheinaktionismus im Landtag entlarvt!

Im Rahmen eines gemeinsamen Antrags von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde bereits beschlossen, den Jugendlandtag in dieser Legislaturperiode wieder durchzuführen. Die FPÖ forderte nun die jährliche Abhaltung dieses demokratiepolitisch wichtigen Instruments. Der Antrag wurde jedoch von allen Landtagsfraktionen abgelehnt. „Damit wurde der Scheinaktionismus von SPÖ und ÖVP entlarvt. Zuerst wird ein Jugendlandtag eingefordert, jährlich ausrichten möchte man ihn jedoch nicht“, schüttelt FPÖ-Jugendsprecherin Liane Moitzi den Kopf.

Über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Jugendlandtages besteht innerhalb der steirischen Parteienlandschaft offenbar allgemeiner Konsens. Die FPÖ forderte nun eine Erweiterung des geplanten Projekts. „Eine jährliche Abhaltung würde den Jugendlichen während der Periode mehrmals die Möglichkeit bieten, zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen. Das wäre echte Jugendbeteiligung. Damit könnte auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden“, erklärt Moitzi.

Leider lehnten SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ im heutigen Bildungsausschuss die von der FPÖ geforderte jährliche Abhaltung des Jugendlandtags ab. „Hier war der parteipolitische Reflex, bloß keinen FPÖ-Anträgen zuzustimmen, scheinbar stärker als der Hausverstand. Nur wenn der Jugendlandtag jährlich stattfindet, wird er auch mit Leben erfüllt“, schließt Moitzi.