FPÖ: NEIN zur rot-schwarzen Dampfwalze!

Die Freiheitlichen präsentierten heute aktuelle Zahlen ihrer Kampagne „Nein zur Zwangsfusion“. 10.000 Unterschriften wurden gegen das Gemeindestrukturreformgesetz gesammelt, darüber hinaus wurden in über 100 Gemeinden Dringlichkeitsanträge gegen die geplanten Zwangsfusionen eingebracht sowie die Abhaltung von Volksbefragungen gefordert. FPÖ-Parteichef Gerhard Kurzmann: „Voves und Schützenhöfer haben stets versichert, die geplanten Gemeindefusionen am Ende des Reformprozesses einem Volksentscheid zu unterziehen, davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Anstatt die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden die Steirer vor vollendete Tatsachen gestellt – die rot-schwarze Dampfwalze hat einen Namen: Reformpartnerschaft“, so Kurzmann. Der Freiheitliche weiter: „Viele Steirer sind über die Art und Weise, wie nun zahlreiche Gemeinden aufgelöst werden, verärgert – wir wollen diesen Menschen eine Stimme geben und werden daher in zwei Wochen eine Individualbeschwerde gegen das Gemeindestrukturreformgesetz beim Verfassungsgerichtshof einbringen“, kündigt Kurzmann an.

Landesparteisekretär Kunasek: „Rot-schwarze Dampfwalze rollt über unsere Gemeinden!“
SPÖ und ÖVP haben in zahlreichen Gemeinderäten entgegen eindeutig anderslautende Volksbefragungsergebnisse Beschlüsse für Gemeindeauflösungen gefasst und im Dezember letzten Jahres ohne irgendeine direktdemokratische Einbindung der Steiermark eine neue Landkarte oktroyiert. „Das ist sinnbildlich für das Demokratieverständnis von SPÖ und ÖVP! Der Bürgerwille wird konsequent ignoriert“, so Mario Kunasek, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark.

Die Freiheitlichen wollen eine Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch eine verpflichtende Volksabstimmung in der Bundesverfassung verankern. Dies wurde auch vom Österreich-Konvent im Jahr 2003 gefordert und war Teil des Regierungsübereinkommens 2008-2013. „Die Regierung setzte diese Vereinbarung jedoch bis heute nicht um“, erklärt Kunasek. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von den steirischen FPÖ-Mandataren im Jänner gestellt. „Dieser Antrag schlummert aus reinem parteipolitischen Kalkül seit damals unerledigt im Verfassungsausschuss“, schüttelt Kunasek den Kopf. Im April wurde auch eine gleichlautende Petition eingebracht. „Eine gut vorbereitete Zusammenlegung, die die geographischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt und zu Einsparungen führt, wird von der Bevölkerung mit Sicherheit auch akzeptiert, Zwangsmaßnahmen, die ausschließlich parteipolitischen Interessen dienen, nicht! Ich kann verstehen, warum sich Rot und Schwarz vor dem Bürgerwillen fürchten“, so Kunasek.

Klubobmann Amesbauer: „SPÖVP ignorieren Interessen der ländlichen Bevölkerung!“
Der freiheitliche Klubchef im Landtag, Hannes Amesbauer, kritisiert vor allem das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Gemeindestrukturreformgesetz. Obwohl sich die Bevölkerung im Rahmen von Volksbefragungen in 64 Gemeinden für die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden aussprach, wurden diese durch das Zwangsfusionsgesetz aufgelöst. „Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und symptomatisch für die rot-schwarze Politik des Drüberfahrens. Voves und Schützenhöfer wollen sich mit dem Gemeindestrukturreformgesetz offensichtlich ein Denkmal setzen – ihnen würde kein Stein aus der Krone fallen, wenn sie ausschließlich jene Gemeinden zusammenlegen würden, in denen auch der demokratisch legitimierte Wunsch einer Fusion vorhanden ist“, so Amesbauer.

Unverständlich ist für den Freiheitlichen auch, dass SPÖ und ÖVP im Landtag dagegen stimmten, ausschließlich Amtsleiter als Regierungskommissäre in den neuen Gemeinden einzusetzen. „Ein Bürgermeister, der in der neuen Gemeinde als Regierungskommissär fungiert, hat eindeutig einen Startvorteil gegenüber den anderen ehemaligen Bürgermeistern für die Gemeinderatswahl. Anstatt die Regierungskommissäre mit wahlkämpfenden Bürgermeistern zu bestellen, wäre es viel zweckmäßiger, diese durch neutrale Amtsleiter zu besetzen“, so Amesbauer abschließend.