FPÖ präsentiert neue Kampagne gegen Schließungswelle steirischer Polizeistationen!

Als Reaktion auf die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplante Schließung von 23 Polizeistationen in der Steiermark stellten die Freiheitlichen heute im Steirischen Presseclub ihre neue Kampagne vor. FPÖ-Parteichef Gerhard Kurzmann: „Mit der Schließung von 23 Polizeistationen ist die Steiermark jenes Bundesland, in dem am meisten Dienststellen geschlossen werden. Die Schließung einer derart hohen Anzahl von Polizeistationen steht in einem eklatanten Missverhältnis zum Schutzbedürfnis der Menschen“, kritisiert der Freiheitliche. „Diesem Anschlag auf die Sicherheit müssen wir mit aller Kraft entgegentreten“, meint Mario Kunasek, Landesparteisekretär der FPÖ-Steiermark und stellt die aktuelle Kampagne mit dem Titel „Nein zur Schließung von Polizeidienststellen – Weil es um unsere Sicherheit geht“ vor.

Die Freiheitlichen starten ab heute diese umfangreiche Initiative gegen die geplante Schließungswelle steirischer Polizeidienststellen. Durch eine Unterschriftenaktion will man der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich für mehr Sicherheit auszusprechen. Daneben werden Flugblätter aufgelegt und die sozialen Medien sowie das Internet (www.fürmehrsicherheit.at) eingebunden. Begleitet wird diese Kampagne von zahlreichen Initiativen im Parlament, im Landtag und auch in den Gemeindestuben. „Wir haben als einzige ernst zu nehmende Oppositionskraft im Land die Möglichkeit, bis in die Gemeindestuben hinein zu wirken. Unsere Gemeinderäte werden entsprechende Dringlichkeitsanträge einbringen und die Gemeindevertreter von SPÖ und ÖVP in die Pflicht nehmen“, erläutert Kunasek.



Nicht weniger als 41 Fragen stellen die Freiheitlichen in der morgigen Landtagssitzung zur Schließung der steirischen Polizeidienststellen. „Kommen Banden aus dem Osten, schließt man 23 Posten – Rot-schwarze Expertisen zu Polizeipostenschließungen in der Steiermark?“ lautet der Titel der Anfrage. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Es hat den Anschein, dass sich Voves und Schützenhöfer von der Innenministerin über den Tisch ziehen haben lassen. Wir bringen einen Antrag ein, die  geplante Schließung der steirischen Polizeistationen zurückzunehmen und stattdessen endlich für eine Aufstockung von Polizisten in der Steiermark Sorge zu tragen. Viele steirische Polizeidienststellen, insbesondere in Graz, leiden unter chronischer Unterbesetzung. Zwischen Soll- und Iststand der steirischen Polizeibeamten klafft nach wie vor eine riesige Lücke“, so Mayer.

Reinhold Maier, Polizei-Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher (AUF), kritisiert, dass durch die Schließungswelle Polizisten in Zukunft länger brauchen werden, um am Einsatzort zu sein. „Anfahrtswege von über 30 Minuten sind in der Obersteiermark dann keine Seltenheit mehr. Mikl-Leitners Polizeireform ist eine Mogelpackung und wird einen schleichenden Personalabbau zur Folge haben. In der Steiermark klafft jetzt schon eine große Lücke zwischen Soll- und Iststand der eingesetzten Polizeibeamten. Diese Lücke gilt es endlich zu schließen“, so Maier, der darauf verweist, dass in der Steiermark jährlich 130 Polizisten pensioniert, hingegen nur 75 neu in den Dienst gestellt werden. Der Freiheitliche dazu: „Immer mehr und umfangreichere Aufgaben sollen von immer weniger Polizisten ausgeführt werden – wenn das so weitergeht, steuern wir auf einen Personalkollaps zu“, warnt Maier abschließend.

Fotos:
Bild 1: stehend v.l.n.r.: KO Georg Mayer, AUF Reinhold Maier, LPO Gerhard Kurzmann und LPS Mario Kunasek.
Bild 2: sitzend v.l.n.r.: KO Georg Mayer, LPS Mario Kunasek, LPO Gerhard Kurzmann und AUF Reinhold Maier.

Online-Petition gegen die Schließung steirischer Polizeistationen:
www.fürmehrsicherheit.at