FPÖ-Rauch: Ambitions- und Visionslosigkeit der Regierung spiegelt sich im Budget wider!

Im Rahmen der Nationalratssitzung am Mittwoch, hat Finanzminister Schelling das Budget für 2016 präsentiert. Für NAbg. Walter Rauch spiegelt das neue Budget die Rat- und Planlosigkeit der Regierung wider und betont: „Dieses Budget wurde ohne budgetpolitische Highlights präsentiert. Die Landwirtschaft geht abermals leer aus.“

Rauch, Abgeordneter zum Nationalrat betont, dass Finanzminister Schelling die gleiche Planlosigkeit an den Tag legte, wie seine ÖVP Vorgänger in den letzten Jahren. Besonders das Budget im Bereich der Landwirtschaft stößt Rauch sauer auf. „In der Landwirtschaft bleibt das Budget gleich niedrig wie in den letzten Jahren. Angesichts dessen, dass jedes Jahr hunderte Höfe in Österreich ihre Pforten sperren, ist dies ein verantwortungsloser Schritt“, so Rauch. Er spricht hierbei vor allem die ungerechte Verteilung der Gelder in der Landwirtschaft an. „Von den derzeitigen Fördergeldern profitieren lediglich Großbetriebe, Gesellschaften und Stiftungen. Dabei müssen Klein- und Mittelbetriebe sofort stärker unterstützt werden“, erklärt der südoststeirische Nationalrat. Er fordert abermals, dass Förderungen an landwirtschaftliche Gesellschaften und Stiftungen in Zukunft auf ein gerechtfertigtes Ausmaß beschränkt werden. „Entsprechende Anträge unsererseits wurden im Landwirtschaftsausschuss eingebracht und immer wieder abgelehnt“, bestätigt Rauch.

Rauch zeigt sich auch enttäuscht, dass Schelling weitere wichtige Bereiche wie Umwelt oder Verkehr in seiner Rede völlig unter den Tisch fallen gelassen hat. „Dabei sind nachhaltige Investitionen in diesen Bereichen von essentieller Bedeutung. Dass man sie in keiner einzigen Silbe erwähnt, zeugt von der Ambitions- und Visionslosigkeit des Finanzministers“, kritisiert Rauch. Der Freiheitliche betont, dass die Regierung selbst nicht weiß wo die Budget-Reise hingehen soll und vermisst jegliche Nachhaltigkeit und Verantwortung im Budget. „Wenn die Regierung hunderte Millionen für Flüchtlinge aufbringen kann, dann muss es möglich sein, zusätzliche Gelder für nachhaltige Investitionen aufzubringen“, so Rauch abschließend.