FPÖ-Rauch: „Amtliche Mitteilung“ der ÖVP ist reine Wahlpropaganda

Für Kopfschütteln sorgt bei FPÖ-Bezirksparteiobmann Walter Rauch eine „amtliche Mitteilung“ der ÖVP Ortsgruppen Straden, Stainz b. Straden, Hof bei Straden und Krusdorf. „Hier wird unter dem Denkmantel der ‚amtlichen Mitteilung‘ Wahlpropaganda gemacht“, kritisiert Rauch. Die FPÖ hat die Gemeindeaufsichtsbehörde eingeschaltet.

Amtliche Mitteilungen sollen die Gemeindebürger, wie der Name schon sagt, über amtliche Belange der Gemeinde informieren (z.B.: Zeiten der Müllabfuhr, Fußballspiele, diverse Veranstaltungen etc.). „Leider wurden hier unter dem Deckmantel der ‚amtlichen Mitteilung‘ politische Meinungen der schwarzen Bürgermeister zum Ausdruck gebracht und billige EU-Wahlpropaganda betrieben! Dies lässt auf einen gewissen Grad der Verzweiflung schließen“, meint Rauch.

Die FPÖ schaltete nun die Gemeindeaufsichtsbehörde ein. Bezirksparteiobmann Rauch übermittelte eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung. „Es muss geklärt werden, ob die Bezeichnung als amtliche Mitteilung rechtmäßig war und wer die Postwurfsendung finanziert hat. Es kann nicht sein, dass Gemeindemittel für schwarze Parteiwerbung verwendet werden“, schließt Rauch.