Ein Treffen der Bürgermeister mit Landesrat Siegfried Schrittwieser sorgt für Aufregung in der Südoststeiermark. Es sollen 300 Plätze für Asylwerber in der Südoststeiermark zur Verfügung zu stellen. „Die Südoststeirer zahlen die Zeche für die völlig verfehlte Rot-Schwarze Asylpolitik“, so NAbg. Rauch.
Wie bekannt wurde, sollen bis Ende Jänner 300 Asylwerber in der Südoststeiermark aufgenommen werden. Die Bürgermeister werden aufgefordert, dementsprechend Plätze zur Unterbringung zu stellen. Rauch dazu: „Österreich ist dank dem Asylchaos der Bundesregierung zum Paradies für Asyltouristen geworden. Die Flüchtlinge strömen Massenweise ein“, kritisiert Rauch. Für ihn ist klar, dass Flüchtlinge, die menschliches Leid erfahren mussten, Asyl, also Schutz auf Zeit, erhalten sollen. Der Asyltourismus muss gestoppt werden. „Rund 80% der Asylwerber werden als Wirtschaftsflüchtlinge enttarnt und zu Recht abgelehnt“, weiß Rauch.
Dass nun auch gegen den Willen der Bevölkerung rund 300 Flüchtlinge in der Südoststeiermark untergebracht werden, lehnt Rauch ab. „Das ist nicht tolerierbar. Ich fordere die Bürgermeister der Gemeinden auf, Bürgerbefragungen durchzuführen, ob sie Asylanten aufnehmen wollen, oder nicht. Ansonsten fährt wie bei den Gemeindezusammenlegungen die rotschwarze Dampfwalze über die Interessen der Bevölkerung drüber“, meint Rauch. Der Freiheitliche betont, dass die Österreicher bewiesen haben, dass sie Flüchtlinge helfen wo sie nur können. „Fakt ist aber, dass das Boot voll ist“, so Rauch. Er fordert die Bundesregierung auf, die Dublin II Verordnung ernst zu nehmen und zu exekutieren. Auch in puncto Spar- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung findet er klare Worte: „Polizeistandorte werden aufgrund der Sparmaßnahmen geschlossen und im selben Atemzug werden unkontrolliert Flüchtlinge auf Staatskosten in der Region untergebracht. Das steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Rauch. Er warnt davor, dass man die Sorgen und Befürchtungen der Bürger in der Südoststeiermark nicht ernst nimmt. „Mir geht es um den sozialen Frieden in unserer schönen Region, welchen ich aufrecht und bewahrt haben will“, so Rauch abschließend.