FPÖ-Rauch: Bad Radkersburg darf nicht Spital am Semmering werden!

Dass im Bad Radkersburger Gemeinderat über ein geplantes Flüchtlingsquartier in der ehemaligen Mickl-Kaserne debattiert wurde, ruft den südoststeirischen FPÖ-Bezirksparteiobmann und Nationalrat Walter Rauch auf den Plan. „Die ehemalige Kaserne darf nicht zum Asylantenheim werden. Wir lehnen Zustände wie in Spital am Semmering entschieden ab! Zudem war ursprünglich geplant, auf der Liegenschaft ein Einkaufszentrum zu errichten“, so Rauch. Er nimmt Bürgermeister Sommer und LAbg. Martin Weber in die Pflicht und fordert, dass diese das ursprüngliche Projekt zur Umsetzung bringen. „Bad Radkersburg ist eine Kur- und Tourismusstadt! Ein ‚Klein-Traiskirchen‘ wäre der Todesstoß für den Tourismus“, meint Rauch.

"Die verfehlte Asylpolitik der ÖVP-Innenministerin nützt nur zwei Gruppierungen: Der Asyl-Industrie, die mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gute Geschäfte macht, und Wirtschaftsflüchtlingen, die echten Flüchtlingen den Platz 'versitzen'. Nun erleben wir, dass Regionen regelrecht überschwemmt werden. Die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen die Steirer“, kritisiert Rauch.

Die Forderungen der FPÖ in diesem Bereich sind klar: Die sofortige Einführung von Grenzkontrollen, endlich Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen schaffen, schnellere Verfahren und die konsequente Umsetzung der Dublin II – Vereinbarung. Diese besagt, dass der erste Mitgliedstaat, den ein Asylwerber betritt, für dessen Überprüfung zuständig ist. „Dann würden wir uns viele Probleme ersparen“, ist sich NAbg. Rauch sicher.

Wer tatsächlich Asyl, also " Schutz auf Zeit" braucht, der bekommt diesen selbstverständlich in Österreich. Allerdings werden rund 80 Prozent der Asylverfahren negativ beschieden. Der Großteil der Asylwerber sind somit Wirtschaftsflüchtlinge, die vielfach über sichere Drittstaaten nach Österreich kommen, weil sie sich einen besseren Lebensstandard erhoffen. „Menschlich ist das noch verständlich. Aber es ist nicht nur die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass 'echte' Flüchtlinge den Schutz erhalten, der ihnen zusteht, sondern auch, dass das Asylrecht von anderen nicht als Sprungbrett ins Sozialsystem missbraucht wird“, schließt Rauch.