RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Nachdem der Bad Gleichenberger Gemeinderat am 23. September 2013 die Aufnahme von weiteren 2 Millionen Euro beschlossen hat, wurde dies nun auch von der Steirischen Landesregierung abgesegnet. Für den freiheitlichen Nationalrat und Ortsparteiobmann aus Bad Gleichenberg Walter Rauch ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung. „Die Zeche für die verfehlte Budgetpolitik zahlen die kommenden Generationen“, meint Rauch. FPÖ fordert Kassensturz in allen 4 Gemeinden.
Rauch ist verwundert über das Abstimmungsergebnis der Steiermärkischen Landesregierung, die am 10.April 2014 mehrheitlich (ohne die Stimme des FPÖ Landesrats Dr. Gerhard Kurzmann) die Aufnahme von weiteren 2 Millionen Euro für das „Gemeindeamt-Neu“ beschlossen hat. Rauch betont, dass laut Rechnungshofbericht die Gemeinde Bad Gleichenberg in einer sehr angespannten Finanzlage ist und nun in ein Finanzdebakel zu schlittern droht. „Die Genehmigung weiterer Kredite ist eindeutig der falsche Weg und belastet zukünftige Generationen in der Region enorm“, so Rauch. Er fordert nun einen Kassensturz in allen vier Gemeinden der Region Bad Gleichenberg noch vor dem Sommer, um der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, damit diese nach der Gemeinderatswahl 2015 nicht von einem unerwarteten Finanzdebakel überrascht wird.
„Ich wundere mich sehr über das Verhalten der SPÖ. Während die Sozialdemokraten in der Region das neue Gemeindezentrum durchaus berechtigt kritisieren, stimmt die SPÖ in der Steiermärkischen Landesregierung der Finanzierung zu. Ich orte hier ein massives Kommunikationsproblem innerhalb der der SPÖ“, so Rauch. Rauch, selbst Gemeinderat in Merkendorf, ist von der SPÖ-Vorgangsweise enttäuscht und fordert jetzt Transparenz. „Die Bevölkerung muss über die aktuelle Finanzsituation der vier Gemeinden informiert werden. Schließlich belastet dieses Budget zukünftige Generationen, die die Zeche für die verantwortungslose Budgetpolitik zu zahlen haben“, schließt Rauch.
