RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
SPÖ und ÖVP beschließen die Abschaffung des Pflegeregresses. Für den freiheitlichen Nationalrat Walter Rauch, ist dies die Bestätigung der harten Arbeit gegen den Regress. „Ich fordere nun die Rückzahlung der geleisteten Beiträge an die Bürger, die sie seit der Wiedereinführung im Jahr 2012 leisten mussten, sowie eine Reform im Pflegebereich!“
Heftig wurde in letzter Zeit im Landtag über die Abschaffung des Pflegeregresses debattiert. Nun wurde der freiheitliche Weg bestätigt und der unsoziale Angehörigenregress abgeschafft. „Für Voves und Schützenhöfer stieg der Druck ins unermessliche. Eine Abkehr vom Angehörigenregress wurde somit unumgänglich“, so Rauch. Dennoch ortet er ein „Wahlzuckerl“ zur kommenden EU-Wahl. „Hätten SPÖ und ÖVP weiter am Pflegeregress festgehalten, wäre eine deutliche Wahlniederlage wohl kaum abzuwenden gewesen“, meint Rauch, welcher auch auf die Gemeinde- und Landtagswahlen im kommenden Jahr verweist. Der südoststeirische Bezirksparteiobmann zeigt sich sichtlich erfreut, dass man die Bürger von dieser Zwangsabgabe entlastet und Gerechtigkeit einkehrt.
„Zuletzt mussten seit der Wiedereinführung im Jahr 2012 rund 6200 Personen durchschnittlich 150 Euro aufwenden. Sie dürfen nicht weiter wie Melkkühe behandelt werden. Ich fordere nun die Rückzahlung der geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2012, sowie eine grundlegende Reform im Pflegebereich“, betont Rauch. „Die Steirer waren seit der Wiedereinführung Menschen zweiter Klasse in Österreich und sollen nun für die ungerechte Sozialpolitik der Reformpartnerschaft entschädigt werden“, so der FP-Mandatar. Abschließend bedankt Rauch sich bei allen Bürgern, welche die freiheitliche Petition zu Abschaffung des Pflegeregresses unterschrieben haben und somit einen wesentlichen Teil zur sozialen Gerechtigkeit in der Steiermark beigetragen haben.
