FPÖ-Rauch: Kanzler Kern muss sich an Ergebnis der SPÖ-Befragung zu CETA halten!

„Die SPÖ-Mitglieder haben ein klares Votum gegen das kanadische Freihandelsabkommen (CETA) getroffen. Bundeskanzler Kern muss sich an das Ergebnis halten und sich gegen eine Umsetzung des Abkommens einsetzen“, forderte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

Rauch betonte, dass CETA ein Täuschungsmanöver sei, um TTIP „durch die Hintertür“ nach Europa bringen zu können. „Der Großteil der Österreicher lehnt beide Abkommen ab. Kern darf sich nicht von den US-Großkonzernen und der EU verbeugen und muss sich auf allen Ebenen gegen eine Umsetzung aussprechen“, fordert Rauch. Der Umweltsprecher warnt, dass eine Umsetzung von CETA den Lebensstandard in Österreich massiv beeinträchtigen könne. „Die Landwirtschaft ist mit diesem Abkommen in Gefahr. Durch die Erhöhung zollfreier Importquoten etwa für Milch und Fleisch werden die Bauern einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Zudem könnte Gen-Fleisch den österreichischen Markt erobern“, warnte Rauch.

Auch die hohen Umweltstandards in Österreich seien laut Rauch massiv gefährdet. „CETA gefährdet eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik. Der Investitionsschutz kann nämlich unter anderem dafür eingesetzt werden, um den Einsatz und die Förderung erneuerbarer Energien herunterfahren zu können“, warnte Rauch. Er forderte Kanzler Kern daher auf, die Interessen der Österreicher zu vertreten und sich gegen die mächtigen US-Lobbys zu stellen. „Wir brauchen kein TTIP oder kein ‚Trojanisches Pferd‘ in Form von CETA. Wir müssen unsere hohen Standards in Österreich bewahren und schützen“, so Rauch.