FPÖ-Rauch: „Konkrete Maßnahmen statt Klimapopulismus!“

Geht es nach ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt, soll heute im Nationalrat der Klimanotstand ausgerufen werden. Ziel soll sein, die Folgen des Klimawandels als höchste Priorität anzuerkennen. Die FPÖ wird dem Antrag nicht zustimmen. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch erklärt: „Das Ausrufen des Klimanotstand erzeugt nur Angst, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Anstatt sich über irgendwelche Scheinmaßnahmen Gedanken zu machen, sollte man endlich Hand anlegen und bereits begonnene Projekte finalisieren.“ Er fordert, dass die von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vorbereitete Nahverkehrsmilliarde umgesetzt wird und erinnert daran, dass die ÖVP seit über 30 Jahren die verantwortlichen Minister im Bereich Umwelt stellt.

„Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen. Klimanotstand oder sonstige Erklärungen sehen nach außen hin gut aus, lösen aber kein einziges Problem“, so Rauch. Laut Rauch hat die FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorgeschlagen und fordert nun dessen Umsetzung. „Die Nahverkehrsmilliarde wäre ein Großprojekt, das im Kampf gegen den Klimawandel massive Entlastung bringt. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern würde zu neuem Auftrieb verleihen“, betont Rauch. Auch die bereits begonnene Wasserstoffstrategie soll laut dem Umweltsprecher endlich finalisiert werden. Er bekräftigt: „Die FPÖ setzt in allen Bereichen auf den Klima- und Umweltschutz und hat hierzu zahlreiche Maßnahmen präsentiert. Billiger Klimapopulismus anstatt konkreter Maßnahmen steht hierbei aber nicht auf der Agenda.“