FPÖ-Rauch: Nein zur flächendeckenden LKW-Maut!

Gemäß den Plänen des neuen SPÖ-Verkehrsministers Jörg Leichtfried soll eine flächendeckende LKW-Maut in Österreich eingeführt werden. „Die LKW-Maut ist ein völlig irrsinniges Unterfangen. Die Zeche dafür müssten die Wirtschaft und am Ende der Konsument tragen“, so der steirische FPÖ-NAbg. Walter Rauch, Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses. Er fordert Minister Leichtfried auf, von seinen Plänen Abstand zu nehmen.

„Die wirtschaftsfeindliche Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut in Österreich belastet den heimischen Ziel- und Quellverkehr. Zudem gefährdet sie Arbeitsplätze und Betriebe in den ländlichen Regionen", so Rauch. Das Transportgewerbe in Österreich sei ohnehin schon mit einer Vielzahl von Steuern und Gebühren belastet. Dies führe dazu, dass ein Großteil der LKWs nun mit ausländischen Kennzeichen durch Österreich toure. „Wenn sich der Transport verteuert, dann werden auch die Güter teurer, was im Endeffekt alle Konsumenten trifft“, warnt Rauch.

Auch angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation erscheine es völlig kontraproduktiv, eine flächendeckende Maut einzuführen. „Die Konjunktur in dieser schwierigen Zeit zu bremsen und die Wirtschaft zusätzlich zu belasten anstatt sie zu entlasten, widerspricht jeglicher Vernunft“, meint Rauch. Es brauche keine Maut auf Kosten der Wirtschaft und Bürger, vielmehr müsse eine schnellstmögliche Zweckbindung der Mineralölsteuer angestrebt werden. „Dies wird von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert, etwa zur Finanzierung von Straßensanierungen oder Pendlerbeihilfen. Eine LKW-Maut würde das Problem lediglich verschärfen“, so Rauch. „Das ist wahrlich kein Einstand nach Maß. Leichtfried sollte sich besser darüber Gedanken machen, wie man die Bürger entlastet. Wirtschaft und Konsumenten sind nicht die ‚Melkkühe‘ der Nation", so Rauch.