FPÖ-Rauch: Rund 3,7 Millionen Euro wurden in den letzten fünf Jahren für Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Ministerien verschwendet!

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Walter Rauch hat eine Serienanfrage an alle Bundesministerien gerichtet, welche die Kreditkartenanrechnungen der Bundesministerien der letzten fünf Jahre durchleuchtete. Das Ergebnis aller Anfragen ist überraschend und traurig zugleich: Rund 3,7 Millionen Euro wurden in den letzten fünf Jahren über Bundeskreditkarten zur Spesenbegleichung verrechnet. „Während man unaufhörlich der Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht, sitzt das Geld in den Ministerien sehr locker“, ärgert sich Rauch und kündigt weitere Anfragen an.

Nach Durchsicht aller Beantwortungen ist für den freiheitlichen Bezirksparteiobmann aus der Südoststeiermark klar, dass von einem Sparwillen in den Ministerien keine Rede sein kann. Vielmehr haben sich die Kreditkartenabrechnungen der letzten fünf Jahre stetig erhöht. „Außer im Jahr 2011 haben sich die Kosten jährlich gravierend erhöht. Alleine im Jahr 2013 wurden rund 900.000€ verrechnet“, so Rauch. Besonders auffällig sind das von Gerald Klug regierte Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und das von Neo-Minister Schelling regierte Finanzministerium. Diese haben in den letzten Jahren zusammen rund zwei Millionen Euro über Bundeskreditkarten abgerechnet. „Der damalige Minister Darabos und der amtierende Minister Klug hatten eines gemeinsam: Beide klagten immer über fehlende finanzielle Mittel beim Bundesheer. Bei den Kreditkartenabrechnungen wäre ein großes Sparpotential vorhanden gewesen“, meint Rauch. Dass auch das Finanzministerium zu den Spitzenreitern gehört, stößt Rauch sauer auf.

Auch das Verkehrsministerium ist kein Musterschüler im Sparen. Dieses hat in den letzten Jahren rund 600.000 Euro mit Kreditkarten beglichen. Überraschend positiv fällt die Beantwortung von Außenminister Kurz auf. „Das Außenministerium hat in den letzten fünf Jahren nur 1.900 Euro verrechnet. Dies ist sehr unverhältnismäßig zu den restlichen Ministerien, da der Außenminister stets auf Reisen ist“, meint Rauch. Den Sparstift hat man auch im Justizministerium angesetzt und deren Kosten stetig verringert. „Bei den Kreditkartenabrechnungen erkenne ich ein großes Sparpotential. Man sollte sich überlegen, die Kreditkartenabrechnungen eines jeden Ministeriums gesetzlich zu beschränken. Dies wäre mit Sicherheit gut für die Geldbörse des österreichischen Steuerzahlers“, meint Rauch. Abschließend betont er, dass er weitere Anfragen ankündigt.