„Das schwarz-grüne Umweltprogramm entpuppt sich als ‚Bürgerbelastungsprogramm‘. Kanzler Kurz wird sich angesichts der bürgerfeindlichen Belastungsfantasien der Grünen auf eisige Zeiten einstellen können und der schwarze Anstrich wird mit derartigen Bestrebungen nach und nach schnell an Farbe verlieren“, so heute der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.
„Sei es beim Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder die Forcierung erneuerbarer Energieträger - ich erkenne hier in jedem Fall mehr eine blaue als grüne Handschrift. Einzig im Bereich neuer Belastungen ist der grüne Stempel deutlich erkennbar. Seien es CO2-Steuern, zusätzliche Flugabgaben oder auch eine höhere Besteuerung von Kraftfahrzeugen. Das Umweltprogramm der neuen Regierung ist wahrlich kein Meilenstein für Österreich, sondern ein Sinnbild des neuen schwarz-grünen Belastungsprogramms. Der Bürger wird künftig die ‚Melkkuh‘ der Nation sein“, kritisierte Rauch.
„Die neue Regierung hat sich der ‚Ökologisierung der Pendlerpauschale‘ verschrieben. In anderen Worten: Österreichs Pendler, die sich kein neues und umweltfreundlicheres Auto leisten können, werden künftig weniger bis keine Unterstützung mehr erhalten. Das ist ein klarer Angriff auf unsere Pendler und den ländlichen Raum“, betonte Rauch.
„Das neue Umweltprogramm ist ein einziges Trauerspiel für ganz Österreich. Unser Land steuert auf eine neue Belastungswelle zu. Darauf stolz zu sein, ist eine einzige Verhöhnung unserer Bürger. Die FPÖ wird daher gemeinsam Seite an Seite mit der Bevölkerung und mit voller Kraft gegen jede neue Belastung auftreten“, sagte Rauch.