FPÖ-Rauch: Staatsfeiertag wird für die Oststeiermark zum Trauertag!

Heute werden die Polizeiinspektionen St. Anna am Aigen und Burgau geschlossen. Für den FP-Bezirksparteiobmann aus der Südoststeiermark ist der Staatsfeiertag eher ein Trauer-, als ein Feiertag. „Heute beginnt der erste Anschlag auf die Sicherheit der Oststeirer“, betont er. Weitere Postenschließungen werden am 1. Juni und 1. Juli stattfinden. Dann ist auch der Posten in Söchau betroffen. Er fordert die Aufstockung des Polizeipersonals.

Die Polizeiposten in St. Anna am Aigen und Burgau werden heute als erste von 3 Inspektionen in der Oststeiermark geschlossen. Es werden 17 Polizeibeamte aus ihren Dienststellen ausziehen und in andere Inspektionen verlegt. Für den südoststeirischen FP-Nationalrat ist der heutige Tag mehr Trauer-, als Feiertag. „Innenministerin Mikl-Leitner bewirbt die Schließungen als sicherheitspolitischen Erfolg und die Oststeirer leiden unter den tagtäglichen Plünderungen in ihren Gemeinden“, so Rauch. Er weißt auf die letzten Vorfälle in den Bezirken hin, wo eine Vielzahl von Einbrüchen in Wohnhäuser gemeldet wurde. „Einen grenznahen Posten wie in St. Anna am Aigen zu schließen, ist ein Freifahrtschein für Banden aus dem Osten, welche sich jetzt ungestört am Eigentum der Gemeindebürger bedienen können“, befürchtet Rauch.

„Laut Mikl-Leitner hat man bei den Postenschließungen auf Aspekte wie die Entfernung zur nächsten Polizeidienststelle oder die geographischen Lage geachtet“, zitiert Rauch eine Anfragebeantwortung, welche er an die Innenministerin gestellt hat. „Anscheinend hat Mikl-Leitner die geographische Lage von St. Anna am Aigen oder Burgau nicht beachtet“, so Rauch. Er führt weiter aus und meint, dass bei beiden Posten die Grenznähe nicht beachtet wurde. „Burgau liegt rund 30 Minuten von der Ungarischen Grenze entfernt. St. Anna am Aigen sogar nur fünf“, weiß Rauch. „Während sie in St. Anna oder Burgau den Notruf tätigen, sind Ostblockbanden wieder in das Ausland geflüchtet“, mahnt Rauch. Laut Rauch ist es nun an der Zeit das Polizeikontingent aufzustocken und keine Posten zu schließen. Maßnahmen wie Stützpunktlösungen oder Notrufknopf sind für Rauch „Augenauswischerei“. „Wenn dies die sicherheitspolitischen Maßnahmen für ein sicheres Österreich sind, ist Innenministerin Mikl-Leitner absolut rücktrittsreif“, so Rauch abschließend.