RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch betonte in seiner heutigen Rede im Nationalrat, dass die Menschen in Österreich Rechtssicherheit verdient hätten und der derzeitige umweltpolitische Kurs von Umweltminister Rupprechter lediglich zu Verunsicherungen führe. „Es wäre hoch an der Zeit, endlich einen Fahrplan vorzulegen, der Verunsicherungen aus dem Weg räumt und die notwendige Rechtssicherheit schafft“, so Rauch.
Zu Beginn seiner Rede übte Rauch generell Kritik an der Vorgangsweise der Regierung: Das Verwaltungsreformgesetz sei im Verfassungsausschuss thematisiert worden, obwohl fast alle Gesetzesmaterien den Bereich Umwelt betreffen. „Der Umweltausschuss wäre dafür eigentlich das richtige Gremium gewesen. Nicht umsonst wurden eigene Fachgremien geschaffen, in denen entsprechende Experten vertreten sind“, betonte Rauch.
Zu den weiteren Kritikpunkten Rauchs zählte auch der politische „Slalomkurs“ von ÖVP-Umweltminister Rupprechter in der Diskussion rund um die Dieselsteuer. „Zuerst spricht Rupprechter über Steuererhöhungen für Dieselfahrzeuge, dann über Steuersenkungen für Benzinfahrzeuge. Dieser Kurs verunsichert die Menschen, führt zu Ratlosigkeit und schafft keine Rechtssicherheit“, so Rauch. Er appellierte an Rupprechter, von höheren Dieselsteuern endgültig Abstand zu nehmen, sich den wichtigen umweltpolitischen Themen zu widmen und endlich einen klimapolitisch sinnvollen Fahrplan vorzulegen.
In weiterer Folge widmete sich Rauch seinem Antrag betreffend ‚der Straffung und Entbürokratisierung der Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000‘. „Im Bereich der UVP-Verfahren gibt es reichlich Novellierungsbedarf. Der derzeitige Zustand mit den langen Verfahrensdauern und hoher Bürokratie schädigt den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Österreich. Das hat zur Folge, dass wichtige und oftmals dringliche Investitionen blockiert und teilweise unterlassen werden. Dass diese wichtigen Änderungen seitens der Mehrheitsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt werden, zeigt einmal mehr die reine Ankündigungspolitik der Regierenden auf“, betonte Rauch.
Auch die geplanten Änderungen im Bereich des Immissionsschutzgesetz – Luft waren für Rauch Anlass zur Kritik. „Es kann nicht sein, dass man einem Autolenker mit dem neuen Gesetz den Autoschlüssel und die Kennzeichen entzieht, nur um ihn zu bestrafen. Diese Maßnahmen sind aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes nicht nachvollziehbar“, kritisierte Rauch. „Dass auch Fahrzeuge mit Alternativantrieb von dieser Gesetzesänderung betroffen sind, ist völlig überschießend und aus umweltpolitischer Sicht abzulehnen“, so Rauch.
