FPÖ-Rauch: Vertragsbruch bei Unterbringung von Flüchtlingen in HADIK-Kaserne!

Das Innenministerium bestätigt, dass zwischenzeitlich mehr Flüchtlinge als vereinbart in der Fehringer HADIK-Kaserne untergebracht wurden. „Vertragliche Vereinbarungen werden missachtet und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt“, zeigt sich NAbg. Walter Rauch verärgert. 

Laut der Vereinbarung dürfe die HADIK-Kaserne nicht mehr als 150 Flüchtlinge beherbergen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte nun, dass zwischenzeitlich über 250 Asylwerber untergebracht wurden. „Die Befürchtungen der FPÖ und der Bevölkerung bewahrheiten sich. Alle vertraglichen Vereinbarungen werden über Bord geworfen und die Gemeindebürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Vorgehensweise ist skandalös“, so Rauch. Laut dem Freiheitlichen ist davon auszugehen, dass sich alle bisherigen Vereinbarungen lediglich als Scheinabmachungen entpuppen werden. Er betont, dass die inhaltlichen Zusagen im derzeitigen Vertrag nur dazu dienten, die aufgeheizten Gemüter zu Beginn der Asyldebatte zu beruhigen. „Auch angesichts des ab morgen geltenden Durchgriffsrechts droht nun ein zweites Traiskirchen in Fehring“, befürchtet Rauch.

Ein weiterer Vertragspunkt besagt, dass die Kaserne bis maximal August 2016 als Verteilzentrum dienen soll. „Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass dieser Vertrag gebrochen wird und die HADIK-Kaserne als längerfristiges Quartier dient“, befürchtet Rauch. Er fordert hierbei Bürgermeister Winkelmaier und den Gemeindevorstand auf, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommen und endlich entschieden gegen diesen Vertragsbruch der zuständigen ÖVP-Innenministerin vorgehen. „Angesichts dieser untragbaren Gesamtsituation und der Entscheidungsschwäche einiger Politiker verwundert es mich kaum, dass das Vertrauen in SPÖ und ÖVP stetig sinkt und die Angst in der Bevölkerung zunimmt“, erklärt Rauch abschließend.