FPÖ-Rauch zu AKW-Paks: Ausbau ist Schritt in die energiepolitische Steinzeit!

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch kritisiert heute die Entscheidung der EU-Kommission, wonach für den Ausbau des AKW Paks grünes Licht gegeben wurde. „Ist das etwa das Konzept der EU, um das Pariser Klimaabkommen in Europa durchzusetzen? Dieser Schritt ist ein Rückschlag für die europäische Klima- und Energiepolitik“, so Rauch. Er fordert die Bundesregierung auf, sofort Gegenmaßnahmen zu setzen und sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.

„Der Ausbau muss mit allen Mitteln auf europäischer und bilateraler Ebene unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass einige europäische Staaten mit dem Ausbau in erneuerbare Energie in die Zukunft gehen, während sich andere Staaten wiederum in die energiepolitische Steinzeit befördern“, so Rauch. Laut dem Umweltsprecher sei der Ausbau des AKW Paks daher ein Affront gegen jegliche Umweltmaßnahmen in Europa. „Abgesehen von den Umwelt- und Gesundheitsgefahren, wäre der Ausbau von Kernenergie auch ein herber Rückschlag für die europäische Energiepolitik. Warum die EU solche Vorhaben genehmigt, ist mir nicht verständlich“, so Rauch.

Laut Rauch habe auch das als Erfolg verkaufte Pariser Klimaabkommen nicht dafür gesorgt, dass die Atomkraft gestoppt werde. „Die FPÖ hat vor der Unterzeichnung stets davor gewarnt, dass der Ausbau von Atomkraft durch das Abkommen nicht gestoppt wird. Sämtliche Befürchtungen werden nun Realität“, betont Rauch. Er fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen gegen den Ausbau stark zu machen. „Das AKW Paks liegt nur rund 250 km von der österreichischen Grenze entfernt und stellt somit im Katastrophenfall ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Es liegt daher auch an der österreichischen Bundesregierung, sich gegen Ausbau zu formieren. Der Schritt zum Europäischen Gerichtshof ist daher unerlässlich und dringlich zu veranlassen“, so Rauch.