FPÖ-Rauch zu Weltklimavertrag: Ziele ohne Lösungsansätze!

Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch kritisierte in seiner heutigen Rede im Nationalrat die Ratifizierung des neuen Weltklimaabkommens von Paris: „Die Ziele kennen wir, aber den Weg dorthin kennen wir nicht.“ Er forderte, dass Österreich eine Energieautarkie erlangt und vermehrt auf erneuerbare Energie setzt. Den im Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas verankerten Handel mit CO2-Zertifikaten lehnte der FPÖ-Umweltsprecher ab: „Er ist umweltunwirksam und nur Geschäftemacherei“, so Rauch.

Es sei in gewisser Art und Weise fahrlässig, dass ein solcher Vertrag wie das Paris-Abkommen debattiert, diskutiert und dann beschlossen werde, die Lösungsansätze aber fehlten, erklärte Rauch. „Es stellt sich vor allem die Frage, wer eine Wende bezahlen soll: Die Industrie wird es sich nicht leisten oder nicht leisten wollen, in Österreich zu investieren. Daher ist es für uns essenziell, hier auch nachhaltig zu wirtschaften und zu argumentieren“, so der FPÖ-Umweltsprecher in seiner Rede. Er betonte zudem, dass es beim Thema Umweltschutz einer gemeinsamen Anstrengung bedürfe, dies aber nicht gelebt werde: „In den Regionalmanagements werden Programme für den Umweltschutz beschlossen, die Lösungsansätze unterscheiden sich aber von denen der Bundesregierung. Ich erwarte mir, dass Gemeinden, Land und Bund an einem Strang ziehen und gemeinsam Ziele erarbeiten.“

Der FPÖ-Umweltsprecher brachte auch Lösungsansätze, um dem Klimawandel Herr werden zu können. So forderte er unter anderem, dass die Mineralölsteuer zweckgebunden wird. „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden, können mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden. Neue Abgaben können dadurch abgewendet werden“, betonte Rauch. Kritik übte er am derzeitigen Ökostromgesetz: „Anstatt auf Wind-, Sonnen- und Wasserkraft zu setzen, fördert die EU nach wie vor den Nuklearstrom. Das ist nicht nachhaltig.“ Auch der Förderung von Biomasse und Biogas erteilte Rauch eine Absage: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Energieform gefördert wird. Es werden hochwertige Nutzflächen verheizt und das ist für uns keine ökologische und zweckmäßige Bindung dieser Flächen“, so Rauch. Der freiheitliche Umweltsprecher appellierte abschließend an Bundesminister Rupprechter: „Die Zeit drängt und konkrete Maßnahmen sind gefordert. Wir müssen künftig auf erneuerbare Energien setzen und eine Energieautarkie erwirken.“