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23. September 2014

FPÖ-Rauch/AUF-Hierzer: Weitere „Anschläge“ auf südoststeirische Polizeiposten geplant!

Nachdem man in der Südoststeiermark im Zuge der Polizeistrukturreform die Polizeiinspektion St. Anna am Aigen geschlossen hat, sind nun weitere Einschnitte im Sicherheitsbereich geplant. „Es werden Posten geschlossen und Beamte hin und her geschoben.

Die Sicherheit bleibt auf der Strecke“, ärgert sich NAbg. Walter Rauch. Er fordert endlich die versprochenen 300 zusätzlichen Beamten für die Steiermark. 

Die Schließung der Polizeiinspektion ist nun rund fünf Monate her und nun beginnt man im Innenministerium mit den nächsten „Anschlägen“ auf Polizeiinspektionen. „Polizisten werden in andere Dienststellen versetzt, um den Personalstand einiger Posten zu erhöhen. Diese fehlen aber dann auf ihrer ‚Heimatdienstelle‘. Es handelt sich um eine eiskalte Personallüge.“, ärgert sich Rauch. Er hebt die Polizeiinspektion in Kirchberg hervor, in welcher es geplant ist den Personalstand von acht auf sieben Beamten zu reduzieren. „Fällt der Personalhöchststand unter acht Beamte, so verliert eine Dienststelle auch das zweite Polizeifahrzeug“, erklärt Rauch. Auch die Inspektionen in Kirchbach und St. Peter am Ottersbach sind betroffen. „In Kirchbach will man von sieben auf sechs und in St. Peter von sechs auf fünf Dienstposten reduzieren“, so Rauch. Für ihn sind dies weitere unverantwortliche Schritte von Innenministerin Mikl-Leitner. 

Rauch erinnert an 10.000 Unterschriften gegen die Schließungen von Polizeiposten, welche er im Mai Mikl-Leitner überreicht hat. Er betont, dass man in diesem Fall nicht auf die Bevölkerung hört und weiterhin die Sicherheit gefährdet. „2010 wurden im sogenannten Sicherheitspakt 300 neue Polizisten für die Steiermark versprochen. Bis heute kam kein einziger zusätzlicher Beamter in der Steiermark an. Stattdessen sind nun alle Polizeiposten unter zehn Polizisten gefährdet. Dies ist zusätzlich ein weiterer Schritt in Richtung Ausdünnung des ländlichen Raumes“, meint Rauch. 

Auch der südoststeirische Personalvertreter der AUF/FEG Johann Hierzer zeigt sich besorgt. „Einige Kollegen werden aus den vertrauten Umgebungen herausgenommen und auf fremde Posten versetzt. Man kennt sie in ihren Heimatregionen und sie sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Dieser Vorteil fällt dem völlig unverantwortlichen Vorgehen der Innenministerin zum Opfer“, betont Hierzer. Laut ihm müsse man die Anzahl der Polizisten in jeder Polizeiinspektion erhöhen, um der Kriminalität einigermaßen entgegen wirken zu können. „Durch den Wegfall eines Dienstwagens verlängern sich die Anfahrtszeiten der Polizei, da man in manchen Fällen nur mehr ein Fahrzeug für die gesamte Region zur Verfügung hat. Eine Mindestanzahl von acht Polizeibeamten ist unabdingbar“, so Hierzer. Rauch und Hierzer appellieren an die Innenministerin, von diesen Vorhaben Abstand zu nehmen. „Uns muss klar sein, dass Sicherheit etwas kostet. Entweder in Form von Investitionen in den Sicherheitsapparat oder in Form von mehr Kriminalität, die wiederum der Bürger zu zahlen hat. Den Polizeiapparat zu verkleinern stellt gleichzeitig eine Einladung an alle kriminellen Banden dar in Österreich aktiv zu werden“, schließt Rauch.



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