FPÖ-Rauch/Kogler: „Weitere Gemeindefusionen sind der absolut falsche Weg!“

Durch die von SPÖ und ÖVP in der letzten Legislaturperiode durchgeführten Zwangsfusionen hat sich die steirische Gemeindelandschaft massiv verändert. Die zahlreichen negativen Folgewirkungen dieser unüberlegten politischen Vorgehensweise sind bisher noch gar nicht in vollem Umfang abzusehen. Dennoch kommt nun aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund erneut die Forderung, Gemeinden zusammenzulegen. „SPÖ und ÖVP haben durch ihre sogenannte Gemeindestrukturreform bereits in den vergangenen Jahren einen enormen Schaden im ländlichen Raum verursacht. Die Argumentation für weitere Fusionen ist fadenscheinig, denn für den Gebührenwucher ist hauptsächlich die kurzsichtige Politik von SPÖ- und ÖVP-Bürgermeistern verantwortlich“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Rauch und Gemeindesprecher LAbg. Anton Kogler unisono.

Die steirischen Kommunen kämpfen derzeit noch immer mit den negativen Folgen der Zwangsfusionen. In vielen ehemals kleinen Gemeinden kommt es dadurch zu deutlichen Gebührenerhöhungen. „Die explosionsartige Steigerung der Gebühren hat in zahlreichen Fällen nichts mit der Gemeindegröße zu tun, sondern ist der unvernünftigen Politik vieler SPÖ und ÖVP Bürgermeister geschuldet. Zudem gilt es Gemeinden als gesellschaftliche Einheiten zu bewahren und das Dorfleben zu erhalten, dieser Aspekt wird bei der unüberlegten Forderung des Wirtschaftskammerpräsidenten völlig außer Acht gelassen“, erklärt Kogler. 

FPÖ-Rauch: „Ländliche Infrastruktur muss erhalten bleiben!“
Die ländliche Infrastruktur ausschließlich vom Standpunkt der Gebührenentwicklung aus zu beurteilen, greift nach Meinung der Freiheitlichen viel zu kurz. Zumal sich im noch immer laufenden Fusionsprozess herausstellt, dass kleine Gemeinden oftmals wesentlich besser gewirtschaftet haben als große Kommunen. „Für die Abwanderung aus dem ländlichen Raum ist häufig die fehlende Infrastruktur verantwortlich. Erneute Fusionen würden genau diesem Problem weiter Vorschub leisten. Diese Forderung des ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten fällt in die ‚Kategorie UNNÖTIG‘“, so Rauch abschließend.