FPÖ-Rauch/Moitzi: Rund 90.000 Euro für Inserate im Schulplaner der Sozialistischen Jugend!

Zum heurigen Schulbeginn hat die Sozialistische Jugend (SJ) sogenannte Schulplaner vor heimischen Bildungseinrichtungen verteilt. Diese beinhalteten neben parteipolitischer Propaganda gegen Norbert Hofer auch eine Vielzahl von Inseraten SPÖ-geführter Bundesministerien. FPÖ-Nationalrat Walter Rauch nahm dies zum Anlass und richtete entsprechende Anfragen an die zuständigen politischen Verantwortungsträger. „Die SPÖ-Ministerien gaben in den letzten drei Jahren rund 90.000 Euro für Inserate im Schulplaner aus. Dies ist ein völlig verfehlter Umgang mit öffentlichen Geldern“, so Rauch.

Laut Anfragebeantwortungen wurden seit 2013 genau 89.849,50 Euro für Inserate in den Schulplanern der Sozialistischen Jugend ausgegeben. Spitzenreiter sind das Verkehrsministerium mit rund 42.000 Euro und das Gesundheitsministerium mit rund 18.000 Euro. „Es ist zu verurteilen, wenn öffentliche Gelder für Propagandamaterial der Sozialistischen Jugend verschwendet werden. Hier besteht durchaus der Verdacht versteckter Parteienfinanzierung“, kritisiert Rauch.

„Schulen sollten politisch neutrale Orte sein. Leider ist es nichts Neues, dass insbesondere linke Organisationen Werbemittel im Umfeld von Bildungseinrichtungen verteilen. Dass dies offenbar von SPÖ-Ministerien gefördert wird, ist äußerst bedenklich“, betont Rauch. Er fordert die SPÖ-Führung auf, die Aktionen der SJ sowie die Schaltung überflüssiger Regierungsinserate zu unterbinden. „Die rote ‚Freunderlwirtschaft‘ muss ein Ende haben. Die hart verdienten Steuergelder der Österreicher müssen für sinnvollere Zwecke eingesetzt werden“, so Rauch.

FPÖ-Moitzi: „Rote Ministerien subventionieren sozialistische ‚Jungrabauken‘!“
Im Rahmen der Verteilaktionen der SJ zu Beginn des laufenden Schuljahrs wurden zahlreiche Beschwerden an die Steirischen Freiheitlichen und den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark herangetragen. Die aufdringlichen Verteilaktionen stießen vielerorts auf Ablehnung. Dass der umstrittene Schulkalender auch noch größtenteils durch Steuermittel aus SPÖ-geführten Ministerien finanziert wurde, stellt zweifelsfrei eine Chuzpe der besonderen Art dar. „Die SPÖ sollte sich eigentlich von den ungebührlichen und teils schäbigen Aktionen ihrer Jugendorganisation distanzieren. Stattdessen wird zweifelhaftes Propagandamaterial auch noch von roten Ministerien subventioniert. Dieser Fall offenbart einmal mehr das völlig verquere Politikverständnis innerhalb der SPÖ“, so die geschäftsführende Landesobfrau des RFJ Steiermark, Landtagsabgeordnete Liane Moitzi abschließend.