FPÖ-Riemer, Kunasek: „Gemeinderat Kitzeck einstimmig gegen Umweltzone und für Bürgerbefragung!“

Die FPÖ Steiermark hat sich in den Bereichen „Umweltzone“, aber auch die „verbindliche Bürgerbefragung am Ende der Fusionen der steirischen Gemeinden“ von Anfang an klar positioniert: NEIN zu einer undemokratischen Vorgangsweise, NEIN zu unsozialen Maßnahmen. Daher bringen die steirischen Freiheitlichen zu diesen Themen nun auch Dringlichkeitsanträge in den Gemeinderäten ein. Mit Erfolg: Der Gemeinderat in Kitzeck hat sich für eine verbindliche Bürgerbefragung zu den Zusammenlegungen ausgesprochen. Die Gemeinde Kaindorf an der Sulm zieht nach.

Der steirische Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek, Mitinitiator der Aktion „NEIN zur Umweltzone“ (www.neinzurumweltzone.at) freut sich anlässlich der einstimmigen Annahme der freiheitlichen Dringlichkeitsanträge: „Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat in Kitzeck erkannt hat, dass die Umweltzone der falsche Weg der selbst ernannten Reformpartnerschaft ist!“ Kunasek bezeichnet diese Entscheidung als richtungsweisend. Noch zentraler: Kitzeck hat sich für eine verbindliche Bürgerbefragung zum Thema Gemeindefusionen geäußert. Vor Abschluss der Verhandlungen wird in der Leibnitzer Gemeinde eine solche stattfinden.

Erfreut zeigt sich auch sein Nationalratskollege Josef Riemer, selbst Gemeinderat in Kitzeck: „Eine vernünftige Entscheidung! Zwangsfusionen der steirischen Gemeinden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchpeitschen zu wollen ist demokratiepolitisch bedenklich und eindeutig der falsche Weg. Bei derart wichtigen Entscheidungen muss die Bevölkerung mit einbezogen werden.“ Daher ist es für Riemer notwendig, die Bevölkerung einzubinden – in diesem Fall mit einer verbindlichen Bürgerbefragung. Auch die Umweltzone ist für Riemer inakzeptabel: „Wir sprechen hier von großflächigen Fahrverboten, die die ganze Steiermark betreffen! Die Pendler, die Anrainer und der Wirtschaftsstandort werden massiv darunter leiden!“

Eine zweite Gemeinde spricht sich ebenfalls gegen die Umweltzone und für eine Bürgerbefragung aus. Riemer: „Ein klares Zeichen! Vor allem ist zu betonen, dass die Bürgerinitiative gegen die Umweltzonen eine parteiübergreifende Aktion ist. Wenn derartige Fahrverbote in Graz verhängt werden würde, entstünde ein riesiger Schaden für den Weinbau und den Tourismus. Nicht nur für die Region Leibnitz, sondern auch für Graz – denn nur die Wenigsten würden dann noch nach Graz fahren um einzukaufen oder die Stadt zu besuchen!“

„Die FPÖ Steiermark will in den nächsten Wochen in vielen anderen Gemeinderäten ähnliche Ergebnisse verzeichnen“, so Kunasek und Riemer abschließend.