FPÖ Riemer: Schaumweinsteuer bedroht heimische Hersteller und kostet Arbeitsplätze – Absatz bricht ein!

Die Schaumweinsteuer, eingeführt im März 2014, führte zu einem signifikanten Absatzeinbruch bei Schaumweinen und stellt ein bedeutendes Risiko für die heimischen Hersteller und deren Angestellte dar. Allein im dritten Quartal brach der Absatz bei Sekt um 25 Prozent ein. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Josef A. Riemer brachte zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium ein, deren Beantwortung bei heimischen Herstellern auf Unverständnis stößt. Führende österreichische Schaumweinhersteller wie z.B. Schlumberger kritisieren, dass die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage auf falschen Daten und nicht nachvollziehbaren Annahmen basiert.

Das Finanzministerium plante durch die Einführung des Schaumweinsteuergesetzes mit Einnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2014. Tatsächlich betrugen die Einnahmen im Jahr 2014 nur sechs Millionen Euro. Das entspricht weniger als 30 Prozent des budgetierten Werts. Das Finanzministerium versucht diese vergleichsweise geringen Einnahmen damit zu erklären, dass führende Sekthersteller ihre Schaumweinsteuer gesetzwidrig nicht abführen, um die darauf folgende Bescheide beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu können. "Tatsächlich hat nur der Hersteller Schlumberger diesen Rechtsweg bestritten und dafür lediglich ein Monat die Schaumweinsteuerzahlung ausgesetzt. Dabei geht es jedoch nur um 85.000 Euro, die den sechs Millionen Euro hinzugerechnet werden müssten. Doch selbst unter Einbeziehung dieser Berechnung bleiben die Steuereinnahmen im Jahr 2014 weit unter dem prognostizierten Betrag", erklärt Riemer.

"Aus dieser Anfragebeantwortung erschließt sich, dass die Einführung der Schaumweinsteuer wesentliche höhere Risiken und wirtschaftliche Schäden als Nutzen mit sich bringt", kritisiert Riemer. Den geringen Steuereinnahmen von lediglich sechs Millionen Euro stünden große wirtschaftliche Wettbewerbsnachteile für heimische Hersteller samt Arbeitsplatzbedrohungen und hohe Verwaltungskosten für die Einhebung der Steuer gegenüber. Dies sei ein weiterer existenzbedrohender Einschnitt in die Wirtschaftlichkeit auch vieler Weinbauern, so Riemer.