FPÖ-Riemer/Deutschmann: Einstimmiger Parlamentsbeschluss zur Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien!

Auf Initiative von FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg. Sepp Riemer verabschiedete das Parlament einen einstimmigen Beschluss zur rechtlichen Anerkennung der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien. „Das Unrecht, das unsere Landsleute in Slowenien erleiden müssen, hat unter EU-Mitgliedsländern nichts verloren. Gerade nach Lösung der Ortstafelfrage ist es wohl das Mindeste, dass der slowenische Staat nun endlich die deutschsprachigen Altösterreicher als Volksgruppe rechtlich anerkennt und ihnen die entsprechenden Minderheitenrechte zugesteht“ so Riemer, der Außenminister Spindelegger und Staatssekretär Waldner auffordert, „bei der slowenischen Regierung endlich Nägel mit Köpfen zu machen, herumgeeiert wird bereits seit 20 Jahren“ so der Freiheitliche.

Der steirische Vertriebenensprecher LAbg. Gerald Deutschmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Untätigkeit von LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer: „Gerade das Bundesland Steiermark hat die historische Verpflichtung, Taten zum Schutz und zur Förderung der Altösterreicher deutscher Muttersprache auf dem Gebiet seines ehemaligen Hoheitsgebietes in der Untersteiermark/Štajerska zu setzen. Voves und Schützenhöfer verpulvern Abertausende Euro für in der Steiermark befindliche Minderheiten aus der gesamten Welt, verharren aber in Untätigkeit, wenn es um unsere eigene Minderheit im EU-Nachbarland Slowenien geht“ kritisiert Deutschmann.

„Es ist beschämend, wie Slowenien mit den Altösterreichern deutscher Muttersprache umgeht. Keine Basisfinanzierung, kein Minderheitenschutz, kein Anspruch auf staatlich subventionierte Schulen, Kindergärten oder Kulturvereine, ja sogar die Bezeichnung eines Vereinsnamens in deutscher Sprache wurde vom slowenischen Staat untersagt und das, obwohl die deutschsprachige Volksgruppe seit über 1000 Jahren auf dem Gebiet des heutigen Sloweniens ansässig ist“ zeigt sich FPÖ-Menschenrechtssprecher NAbg. Sepp Riemer fassungslos. Riemer brachte daher im Nationalrat einen Antrag zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein. Dieser wurde von allen Parlamentsparteien unterstützt und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Riemer dazu: „Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen. Außenminister Spindelegger und Staatssekretär Waldner müssen nun endlich mit der slowenischen Regierung in konkrete Verhandlungen treten. Die Zeit der leeren Worthülsen und nichtssagenden Floskeln muss der Vergangenheit angehören“ so der freiheitliche Menschenrechtssprecher.

Der steirische Landtagsabgeordnete Gerald Deutschmann ergänzt: „Was der italienisch- und ungarischsprachigen Volksgruppe gewährt wird, muss im vereinten Europa des 21. Jahrhunderts auch für die knapp 3.000 Personen zählende deutschsprachige Volksgruppe möglich sein. Es kann nicht sein, dass unsere Landesleute in der Untersteiermark/Štajerska als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und weder Slowenien noch unsere eigene Regierung bereit ist, diesen Missstand zu beseitigen“ so Deutschmann abschließend.