FPÖ-Samt: 2011 ist Jahr der rot-schwarzen Luftblasen

„SPÖ und ÖVP sprechen zwar immer von Reformen bei der Proporzabschaffung auf allen Ebenen, insbesondere in der Schulverwaltung, der KAGes, der ESTAG sowie bei den Direktoren- und Aufsichtsratsbesetzungen bekommen die selbsternannten Reformpartner jedoch kalte Füße“ hält der stellvertretende Klubchef Peter Samt fest. Der Freiheitliche weiter: „Angefangen von der Abschaffung des Gratis-Kindergartens, der angekündigten Schließung des LKH Hörgas-Enzenbach, den massiven Einsparungen im Sozial- und Behindertenbereich über die skandalös hohen Beraterkosten im Parteigünstlingsumfeld von SPÖ und ÖVP bis hin zu den oktroyierten Zwangsfusionen der Gemeinden gegen den Willen der Bürgermeister reicht das rot-schwarze Sündenregister. Es gibt also keinen Grund, sich abfeiern zu lassen“ so Samt in Richtung der Klubchefs von SPÖ und ÖVP.

Für Samt ist das Jahr 2011 auch „das Jahr der rot-schwarzen Rücktritte.“ Der Freiheitliche verweist dabei auf die Pensionsaffäre des ehemaligen SPÖ Stadtrates Edmund „Müllionär“ Müller sowie auf die lange Liste der Rücktritte prominenter steirischer ÖVP Politiker: Spesenaffäre um EU-Abg. Helga Ranner, Lexus-Affäre von Ulfried Hainzl, Korruptionsaffäre von Wolfgang Kasic, dem Rücktritt von Fritz Grillitsch sowie dem Rückzug Reinhold Lopatkas als Staatssekretär. „Ein Trauerspiel in Rot und Schwarz“ so Samt abschließend.