RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die gegenwärtige Völkerwanderung hat auch massive Auswirkungen auf den Bezirk Graz-Umgebung. In den vergangenen Monaten wurden sowohl in Feldkirchen bei Graz als auch in Unterpremstätten Großunterkünfte bzw. Transitquartiere für vermeintliche Flüchtlinge eingerichtet. Die Freiheitlichen stellten nun im Rahmen zweier parlamentarischer Initiativen 85 konkrete Fragen an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Zuerst werden die Kommunen mit hunderten Asylwerbern zwangsbeglückt und nun ist die Ministerin nicht einmal imstande, umfassende Informationen für die kommunalpolitischen Verantwortungsträger sicherzustellen. Deshalb werden wir die genauen Folgen für die betroffenen Gemeinden und die gesamte Region hinterfragen“, so FPÖ-Bundesrat Peter Samt.
In den beiden Asylgroßquartieren in Unterpremstätten und Feldkirchen bei Graz sind rund 1.300 Personen untergebracht. Vor allem die veränderte Sicherheitslage und die Konsequenzen für das örtliche Bildungswesen sind die inhaltlichen Eckpunkte der beiden Anfragen. „Die Rat- und Planlosigkeit von SPÖ und ÖVP ist offenkundig, aufgrund dessen werden wir Freiheitliche nun die dringend notwendigen Informationen für die Verantwortungsträger in der Gemeinde und die Bevölkerung mittels Anfragen einfordern“, so Samt.
Die Quartiere in Unterpremstätten und Feldkirchen bei Graz dürfen keinesfalls zu dauerhaften Einrichtungen werden. Denn es sind weder die infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben, noch ist die umfassende medizinische Versorgung langfristig gewährleistet. „Unser Ansinnen ist natürlich eine schnellstmögliche Schließung dieser Großunterkünfte zu erwirken. Aber solange diese Einrichtungen bestehen, ist es seitens des Innenministeriums unbedingt notwendig, die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die heimische Bevölkerung nicht weiter zu belasten“, erklärt Samt abschließend.
