FPÖ-Samt: Bevölkerung soll in Bad Gams Machtwort sprechen!

Nachdem die SPÖ-Gemeinderatsfraktion für Mittwoch die Fusion von Bad Gams mit Deutschlandsberg beschließen will, fordern die Freiheitlichen nun einen verbindlichen Volksentscheid über die geplante Gemeindezusammenlegung. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Die Bevölkerung ist der Souverän, sie muss daher auch das letzte Wort haben, wenn es um die Auflösung ihrer Gemeinde geht. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Geiselhaft genommen wird. Schließlich haben sich über 74 Prozent der Bevölkerung in einer geheimen Volksbefragung für die Eigenständigkeit von Bad Gams ausgesprochen. Dass die SPÖ dennoch die Zwangsfusion mit Deutschlandsberg durchsetzen will, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis“, so der Freiheitliche.

Der Abgeordnete fordert daher LH-Stov. Hermann Schützenhöfe in seiner Funktion als Gemeindereferent auf, „dem demokratiepolitisch bedenklichen Treiben in Bad Gams“ ein Ende zu setzen. Samt konkret: „Es ist mehr als offensichtlich, dass nur eine kleine Minderheit in Bad Gams – namentlich die SPÖ-Gemeinderatsfraktion – eine Gemeindezusammenlegung will. Wenn die Landesregierung nicht gegen die Bevölkerung von Bad Gams regieren will, sollte sie ihre Fusionspläne zurückstecken. Schließlich muss es darum gehen, was die Mehrheit der Bevölkerung will und nicht was die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder will“, so Samt.

Sollte am Mittwoch von den SPÖ-Gemeinderatsmitgliedern die Fusion tatsächlich beschlossen werden, wollen die Freiheitlichen dagegen mit allen Mitteln vorgehen. „Wir treten dafür ein, dass dieser Beschluss dann einer Volksabstimmung unterzogen wird. Dann wird sich zeigen, ob die Bevölkerung von Bad Gams eine Gemeindezusammenlegung will oder nicht. Dieses Ergebnis wäre rechtlich auch verbindlich. Unentwegt wird von Politikern die Stärkung der direkten Demokratie gefordert – dies muss nun auch für Bad Gams gelten“, so Samt abschließend.