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16. September 2011

FPÖ-Samt: Bürgermeister in Gemeindereform einbinden nicht ausbremsen!

FPÖ fordert Gemeinde-Gesamtkonzept und stellt sich hinter betroffene Bürgermeister - oktroyierte rot-schwarze Zwangsmaßnahmen werden abgelehnt!

„Die Gemeinden sind für die Menschen von identitätsstiftender Bedeutung. Anstatt die Bürgermeister in den Reformprozess einzubinden, werden diese vor vollendete Tatsachen gestellt. SPÖ und ÖVP sollen endlich ein Gesamtkonzept zur Gemeindereform auf den Tisch legen“ fordert FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt. Der Freiheitliche weiter: „Oktroyierte Zwangsmaßnahmen werden den energischen Widerstand der Freiheitlichen Partei zur Folge haben“ kündigt Samt an.

„Zwangszusammenlegungen und Gemeindestreichungen haben vor allem den Verlust von Heimat und Identität zur Folge. Wenn ÖVP und SPÖ sich als Totengräber der Gemeinden gebärden wollen, ist dies ihre Sache. Als soziale Heimatpartei werden wir diesem Anschlag auf das Heimatgefühl der Steirer nicht tatenlos zusehen“ so FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt. Der Freiheitliche befürchtet, dass SPÖ und ÖVP trotz des Widerstands einzelner Bürgermeister „über die Interessen und Anliegen der Gemeinden drüberfahren werden. Schließlich müssen sich ja Voves und Schützenhöfer ein Denkmal für die Ewigkeit setzen“ kritisiert Samt.

„Allein die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaft Judenberg und Knittelfeld wird Kosten in der Höhe von 700.000 Euro nach sich ziehen. Es bleibt zu befürchten, dass die Einsparungen im Gemeindebereich zu einem Nullsummenspiel werden, hingegen eine Teuerungswelle auf die Bürger zurollen wird. Erhöhte Kosten für Müll, Kanal, Wasser sowie längerer Behördenwege werden die Folge sein“ warnt Samt abschließend.


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