FPÖ-Samt: Demokratieverweigerer haben einen Namen: rot-schwarze Reformpartnerschaft!

In der heutigen Ausschusssitzung beantragten die Freiheitlichen die Eigenständigkeit der weststeirischen Gemeinde Bad Gams. Dort sprachen sich Ende Juni in einer Volksbefragung über 74 Prozent gegen die vom Land geplante Zusammenlegung mit der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und anderen angrenzenden Gemeinden aus. Dennoch wurde von der Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte die „freiwillige“ Fusion des Kurorts beschlossen. FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt: „Heute hätten die Reformpartner die Möglichkeit gehabt, die Notbremse zu ziehen und von ihren Fusionsplänen Abstand zu nehmen, stattdessen gebärden sie sich als Demokratieverweigerer. Mit der Schubladisierung des Antrages stellen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP eindrucksvoll unter Beweis, dass sie für die Anliegen der Menschen in der Region nichts übrig haben. Die rot-schwarze Dampfwalze fährt ungebremst weiter – auf Kosten der direkten Demokratie sowie den Interessen der Menschen in den Gemeinden“, so Samt in Richtung SPÖVP.

Enttäuscht zeigen sich die Freiheitlichen insbesondere über die Vogel-Strauß-Politik der ÖVP, deren Abgeordneten sich im Laufe der Debatte im Ausschuss nicht einmal zu Wort meldeten. „Auf Bundesebene präsentiert sich die ÖVP als Entdeckerin der direkten Demokratie und auch in Bad Gams war die örtliche ÖVP strikt gegen die geplante Zwangsfusion der Gemeinde. Offensichtlich hat sich das zur steirischen Volkspartei noch nicht durchgesprochen. Wahltag ist Zahltag – das werden die schwarzen Demokratieverweigerer am 29. September zu spüren bekommen“, so Samt mit Verweis auf den Wahlkampfboykott zahlreicher ÖVP Bürgermeister.