FPÖ-Samt: Der Absolutismus kehrt in die Steiermark zurück!

Nach der heutigen Präsentation über den Stand der Gemeindestrukturreform beziehen die Freiheitlichen klar Stellung. „Die Zahl an Gemeinderatsbeschlüssen, die 'freiwillig' fusionieren möchten, ist stark anzuzweifeln. Dass SPÖ und ÖVP im Landtag per Gesetz Gemeinden auflösen wollen, offenbart das mangelnde Demokratieverständnis der selbsternannten Reformpartner – Voves und Schützenhöfer haben aus ihrem Wahldebakel nichts gelernt. Wir fordern eine Volksbefragung in allen Gemeinden, die von einer Zusammenlegung betroffen sind sowie eine Aufklärung darüber, ob und in welcher Höhe die versprochenen Fusionsprämien nun ausbezahlt werden “, so FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt.

Unerklärlich ist für den Freiheitlichen die Tatsache, dass unter der Liste der „freiwilligen Fusionsgemeinden“ auch Bad Gams (DL), Schlag (HF), Ganz (BM) und zahlreiche andere Kommunen, in denen eindeutige Volksbefragungsergebnisse gegen eine Gemeindezusammenlegung vorliegen, angeführt werden. „Den Reformpartnern würde kein Stein aus der Krone fallen, wenn sie ausschließlich jene Gemeinden zusammenlegen, in denen Bevölkerung und Gemeinderat auch tatsächlich dafür sind. Offensichtlich wollen sich Voves und Schützenhöfer aber ein Denkmal setzen. Damit bleibt die rot-schwarze Dampfwalze ihrer Politik des Drüberfahrens treu“, so Samt.

Der Abgeordnete stellt nochmals klar, dass die Freiheitlichen „nicht per se gegen Gemeindezusammenlegungen“ sind. Der Freiheitliche konkret: „Dort wo sich Bevölkerung und Gemeinderat für die Zusammenlegung aussprechen, macht eine Gemeindereform Sinn. Zwangsfusionierungen wie sie von 'Kaiser Franz' und 'Fürst Hermann' gegen den Willen der Bevölkerung vollzogen werden, lehnen wir jedoch entschieden ab. Das Prinzip der Freiwilligkeit muss im Mittelpunkt stehen und nicht die Brechstange“, so Samt abschließend.