FPÖ-Samt: Diskussionsverweigerung hat einen Namen: Reformpartnerschaft!

Im heutigen Gemeindeausschuss beantragte FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt die Abhaltung einer Enquete mit dem Titel „Gemeindestrukturreform.“ Der Abgeordnete konkret: „Die Gemeindestrukturreform ist neben dem Pflegeregress das beherrschende Thema im Land. Gegen den Willen von Gemeinderäten und gegen eindeutig anderslautende Volksbefragungsergebnisse sind Voves und Schützenhöfer gewillt, Fusionen auch per Gesetz zu beschließen. Anstatt im Rahmen einer Enquete die Beweggründe von SPÖ und ÖVP für ihre geplanten Fusionierungen darzulegen, verweigern sich die selbsternannten Reformpartner dem Diskussionsprozess. Diese Vorgehensweise hat Methode und wird bei der nächsten Landtagswahl entsprechend vom Wähler quittiert werden“, so Samt.

Für den Freiheitlichen ist es verwunderlich, dass SPÖ und ÖVP bereit sind, zu den Themen Pflege und Baukultur eine Enquete abzuhalten, sich aber bei der Gemeindestrukturreform einer breit angelegten Diskussion völlig entsagen. „Dass die selbsternannten Reformpartner im heutigen Ausschuss ohne eine Wortmeldung den Antrag zur Abhaltung der Enquete ablehnten, ist symptomatisch für Politik des Drüberfahrens von Voves und Schützenhöfer. Offensichtlich befürchten SPÖ und ÖVP von unabhängigen Experten vorgeführt zu werden, nicht anders ist ihr heutiges Abstimmungsverhalten zu interpretieren“, so Samt abschließend.