RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die insgesamt vierte Dringliche Anfrage zum Pflegeregress haben die Freiheitlichen für die kommende Landtagssitzung eingebracht. Angesichts der in den letzten Wochen widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu einer möglichen Regress-Abschaffung wollen die Freiheitlichen, dass nun Klartext geredet wird. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Wenn die Landesregierung den Regress beibehalten will, soll sie das auch entsprechend kundtun und nicht unrealistische Hoffnungen wecken. Der Slalomkurs von Voves und Drexler in den vergangen Tagen hat nur zur Verunsicherung der Betroffenen beigetragen“, verweist Samt auch auf Reaktionen von SPÖ-Vertreten, die eine mögliche Regressabschaffung begrüßten.
„Genug nachgedacht Herr Drexler? Dann Regress abschaffen, JETZT!“ lautet der Titel der Dringlichen Anfrage bezugnehmend auf den von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler angekündigten „Nachdenkprozess“ hinsichtlich einer möglichen Regress-Abschaffung. Insgesamt drei Dringliche Anfragen wurden für die kommende Landtagssitzung eingebracht, die FPÖ-Dringliche wird dabei um 16:00 Uhr behandelt werden. Landesrat Christopher Drexler sieht sich dabei mit 28 Fragen zum Thema Regress sowie den medial bekannt gewordenen Missständen innerhalb des steirischen Pflegesystems konfrontiert. Samt konkret: „Medienberichten zufolge ist es in den letzten Jahren zu einer wahren Kostenexplosion gekommen. Auf der einen Seite haben große Pflegeheimbetriebe zu viel Geld erhalten, auf der anderen Seite wurde die Bevölkerung durch den Pflegeregress zur Kasse gebeten. Bis heute existiert in einem der kostenintensivsten Ressorts der Landesregierung kein aktueller Bedarfs- und Entwicklungsplan, stattdessen wurden nach dem Gießkannenprinzip Heimbetreiber gefördert. Eine derartige Vorgehensweise ist grob fahrlässig und geradezu ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, so Samt.
Anhang: Dringliche Anfrage „Genug nachgedacht Herr Drexler? Dann Regress abschaffen, JETZT!“
