FPÖ-Samt: Dringliche Anfrage zu Zwangsfusionen im nächsten Landtag!

„Kaiser Franz und Fürst Hermann haben zu genehmigen geruht – Gemeindeauflösungen werden angeordnet – Die Steiermark im Zeitalter des Absolutismus?“, so der Titel der Dringlichen Anfrage, die FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt im Rahmen der nächsten Landtagssitzung an LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer richten wird. Der Freiheitliche dazu: „Dort wo Gemeindezusammenlegungen vom Gemeinderat und der Bevölkerung unterstützt werden, wird sich niemand gegen eine Fusion stellen. Wenn jedoch per Gesetz gegen eindeutig anderslautende Gemeinderatsbeschlüsse bzw. Volksbefragungsergebnisse Gemeinden gegen ihren Willen fusioniert werden, geht das eindeutig zu weit und offenbart das mangelnde Demokratieverständnis der selbsternannten Reformpartner. Voves und Schützenhöfer würde kein Stein aus ihrer Krone fallen, wenn sie ausschließlich jene Gemeinden zusammenlegen, in denen Bevölkerung und Gemeinderat auch tatsächlich dafür sind“, so Samt.

Im Zuge der Dringlichen Anfrage wollen die Freiheitlichen von Schützenhöfer wissen, in welchen Gemeinden nun Zwangsfusionen gegen den Willen der betreffenden Kommunen per Gesetz beschlossen werden sollen. Auch die Frage, ob die Landesregierung bereit sei, wie von Vertretern von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit angekündigt, die Bevölkerung am Ende des Gemeindestrukturprozesses in Form von direktdemokratischen Instrumenten in den Entscheidungsprozess einzubinden, wollen die Freiheitlichen geklärt wissen.

FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt wird zudem einen Antrag einbringen, demzufolge eine Volksbefragung in allen Gemeinden, die von einer Zusammenlegung betroffen sind, durchgeführt werden soll. „Wenn es darum geht, ob eine Gemeinde von der Landkarte verschwinden soll oder nicht, hat die Bevölkerung eingebunden zu werden. Das Recht geht vom Volk aus und nicht von der Grazer Burg“, so Samt abschließend.

Anhang: Dringliche Anfrage zu geplanter Gemeindestrukturreform.