FPÖ-Samt: Einbetoniert im Regress: Reformpartnerschaft beharrt auf Steiermark-Steuer Pflegeregress!

„Viel geredet, aber nichts gesagt“, fasst Samt die Beantwortung der FPÖ-Dringlichen zum Pflegeregress durch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zusammen. Bemerkenswert ist für Samt jedoch die Information, dass die im Jahr 2012 vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen der Pflegeheime nicht eingehalten wurde. FPÖ-LAbg. Peter Samt: „Das Land hält sich an seine eigenen Vorgaben nicht. Per Erlass hätte jedes Pflegeheim mindestens zweimal pro Jahr kontrolliert werden müssen, im Jahr 2012 war dies nicht der Fall“, hält Samt fest. Der Freiheitliche weiter: „Den Vogel in der Pflegeregressdebatte haben aber wieder einmal die Helden der Arbeit aus den Reihen der SPÖ abgeschossen. Wie schon in den drei Dringlichen Anfragen zuvor hat sich auch im Rahmen dieser Debatte kein einziger SPÖ-Abgeordneter beim wichtigsten sozialpolitischen Thema zu Wort gemeldet. Das grenzt nahezu an Arbeitsverweigerung und ist eine Schande für eine Partei, die für sich Anspruch nimmt, eine Verfechterin der sozialen Frage zu sein“, so Samt.

„Lang werden SPÖ und ÖVP das nicht mehr durchstehen“, prophezeit Samt angesichts der Verteidigung des Pflegeregresses durch SPÖ und ÖVP im Landtag. Im Hinblick auf die abermalige Nullmeldung an SPÖ-Wortmeldungen im Rahmen der Pflegeregress-Debatte im Landtag ist für Samt offensichtlich, dass die SPÖ „bei sozialpolitischen Themen, die die Menschen tatsächlich berühren, völlig abgemeldet“ ist. Samt konkret: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der SPÖ soziale Gerechtigkeit nicht wichtig ist, nicht anders ist die Nullnummer an Wortmeldungen von SPÖ-Abgeordneten zu verstehen. Besonders verwerflich ist jedoch, dass die Helden der Arbeiterkammer, Helga Ahrer, Klaus Zens und Siegfried Tromaier wieder die Abstimmung im Landtag schwänzten, obwohl sie im Rahmen der Vollversammlung der Arbeiterkammer für die Abschaffung des Pflegeregresses stimmten. Der Slalomkurs der SPÖ-Abgeordneten ist bemerkenswert, aber ein Affront gegenüber jenen Menschen, die unter den finanziellen Belastungen des Pflegeregresses zu leiden haben“, so Samt abschließend.

Foto: FPÖ-LAbg. Peter Samt mit Schild: „Wer fürchtet sich vor’m Rednerpult?“ Die SPÖ!