FPÖ-Samt: Geld als letztes Argument für glücklose Gemeindereform?

Für die Freiheitlichen ist der heute vorgestellte Reformfonds der letzte Versuch der Reformpartner, die Gemeindereform doch noch irgendwie auf Schiene zu bringen. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Offensichtlich gehen Voves und Schützenhöfer die Argumente aus, nicht anders ist der massive Einsatz von Steuergeldern als Lockmittel für zukünftige Gemeindezusammenlegungen zu verstehen.“ Erstaunlich ist für Samt auch der Umstand, dass im Reformfonds plötzlich 20 Millionen als Prämie/Köder zur Verfügung stehen. Noch im letzten Jahr hat Landeshauptmann Voves von 10 Millionen gesprochen, nun sind es plötzlich doppelt so viele. „Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung, es gibt ohnehin vom Bund eine Fusionsprämie in der Höhe von 200.000 Euro. Anstatt hier von Landesseite noch einmal bis zu 200.000 Euro zusätzlich zu verpulvern, sollen Voves und Schützenhöfer endlich den Pflegeregress abschaffen“, so der Freiheitliche in einer ersten Reaktion.