FPÖ-Samt: „Geldverschwendung rot-schwarzer Ortskaiser führt zu prekärer Finanzsituation in den Gemeinden!“

Der Obmann des Verbandes der steirischen Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete Peter Samt, kritisiert die jahrelang praktizierte Geldverschwendung roter und schwarzer Ortskaiser: „Durch rücksichtlose Politik und Wirtschaften ohne fundierte Fachkenntnis stehen unzähligen steirische Gemeinden vor dem Bankrott! Und die Belastungen nehmen noch lange kein Ende!“

Gegenwärtig laufen in den steirischen Gemeinden die Planung und Abstimmung der Voranschläge für das Haushaltsjahr 2011. Samt weiß, dass zahlreiche freiheitliche Gemeinderäte auch in den Prüfungsausschüssen tätig sind: „Dort werden sie mit der Tatsache konfrontiert, dass überall massive Erhöhungen im Bereich der Gebühren und Abgaben stattfinden!“ Die Begründung dessen kann Samt allerdings nicht nachvollziehen: „Es wird argumentiert, dass die Bezirkshauptmannschaften und die Fachabteilungen des Landes angeblich kostendeckende Gebührenverrechnung im Abgabenbereich fordern! Ansonsten könnten Landesumlagen, Förderungen und Bedarfszuweisungen an die betroffenen Gemeinden nicht mehr ausgezahlt werden!“ Gleichzeitig steigen allerdings laufend die Sozialhilfeabgaben der Gemeinden – in manchen Gemeinden betragen diese sogar schon 20 bis 25 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben.

Landtagsabgeordneter Peter Samt weiß nicht zuletzt aufgrund seiner Funktion als Gemeinderat: „Wir freiheitlichen Gemeinderäte lehnen jede weitere Belastung für die Bürger des Landes Steiermark ab! Wir sind nicht bereit, die Zeche für die jahrzehntelange Verschwendungspolitik von SPÖ und ÖVP mitzutragen. In unzähligen Gemeinden wurde von roten und schwarzen Ortskaisern Geldverschwendung der Sonderklasse betrieben, welche von üppigen Bedarfszuweisungen von Seite des Landes gedeckt wurden!“

Samt zieht aus der prekären finanziellen Situation vieler steirischen Gemeinden Konsequenzen: „Daran schuld ist mit Sicherheit auch der liederliche Umgang in den vergangenen Jahren mit öffentlichen Geldern. Mitwirken tun aber auch mit Sicherheit die explodierenden Kosten der Sozialhilfe, welche durch den SPÖ/ ÖVP-Beschluss der Mindestsicherung zusätzliche rund 7 Millionen Euro verschwenden. Diese enorme Geldverpulverung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich von Rot und Schwarz!“

Daher, so lässt Samt abschließend wissen, werden die freiheitlichen Gemeinderäte keinen weiteren unsozialen Maßnahmen und Gebührenerhöhungen unter fadenscheinigen Gründen zustimmen: „Solange die Ortskaiser von SPÖ und ÖVP nicht bereits sind, auf der Ausgabenseite zu sparen und von teilweise schon geplanten Vorhaben Abstand nehmen, kann die Unterstützung von uns Freiheitlichen in keiner Art und Weise verlangt werden!“