FPÖ-Samt: Gemeinde-Ausverkauf in Hart bei Graz völlig unverantwortlich!

Einen zweifelhaften Vertrag hat gestern der Gemeinderat von Hart bei Graz mit der WT-80 Gesellschaft abgeschlossen. Hintergrund ist der enorme Ausgabenabgang der stark verschuldeten Gemeinde. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Dieser Deal ist ausschließlich für die WT 80 Gesellschaft ein gutes Geschäft. Die Gemeinde erhält knapp 5 Millionen Euro, muss aber innerhalb der nächsten 35 Jahre über 10 Millionen Euro zurückzahlen. Kein normaler Mensch stimmt einem derartigen Vertrag zu“ kritisiert Samt, der eine Anfrage an die Gemeindereferenten Voves und Schützenhöfer ankündigt, um „die Rolle der WT80-Gesellschaft zu hinterfragen. Schließlich war es genau diese Gesellschaft, die auch mit der Pleitegemeinde Zeltweg ähnliche Geschäftsbeziehungen unterhält“ warnt der Freiheitliche.

Die Fakten zum Deal:

Die Gemeinde Hart bei Graz verkauft ihre Grundstücke für 35 Jahre an die WT-80 Gesellschaft. Dafür erhält die Gemeinde 4,9 Millionen Euro, verpflichtetet sich jedoch auf 35 Jahre die Grundstücke um 296.000 Euro pro Jahr zurückzumieten. Nach 35 Jahren gehen die Grundstücke um einen symbolischen Betrag von 1 Euro wieder in das Eigentum der Gemeinde über, die auch das Baurecht über diesen Zeitraum behält.

FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt dazu: „Die Gemeinde erhält 4,9 Millionen Euro, muss aber letztlich 10, 036 Millionen an die WT-80 Gesellschaft zurückzahlen. Das ist ein Verlustgeschäft von über 5 Millionen Euro. Kein vernünftig denkender Mensch stimmt so einem Kuhhandel zu. Die Gemeindeaufsicht ist nun gefordert, diesem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben“ fordert Samt. Der Freiheitliche kritisiert auch die Zustimmung der Grünen Gemeinderäte: „Mit diesem Abstimmungsverhalten haben die Grünen als Kontrollpartei endgültig versagt. Nur im Landtag von Kontrolle zu reden, ist zu wenig“ so Samt in Richtung des Grünen Oberkontrolleurs Lambert Schönleitner.

Auf breite Ablehnung stößt der Vertrag auch beim Harter FPÖ-Gemeinderat Markus Graggober. „Der Vertrag enthält zahlreiche Bestimmungen, die für die Gemeinde äußerst nachteilig sind. So kann die Gemeinde nur mit Zustimmung der WT-80 Gesellschaft aus dem Vertrag aussteigen. Wir binden uns mit unserem kompletten Familiensilber über 35 Jahre an eine Gesellschaft, die es erst seit zwei Jahren gibt. Das ist absoluter Wahnsinn“ kritisiert Graggober, der in der Gemeinderatssitzung gegen das Baurechtsmodell mit der WT-80 Gesellschaft stimmte.