FPÖ-Samt: Gemeindereform bereits im Ansatz gescheitert!

Trotz der viel beworbenen Gemeindestrukturreform wurden erst in 32 Gemeinden gemeinsame Vorschläge über eine Zusammenlegung präsentiert, während sich 59 Gemeinden ganz klar gegen Gemeindezusammenlegungen aussprachen. „Die Ablehnung gegenüber den rot-schwarzen Zwangsfusionen ist damit doppelt so groß wie die Zustimmung. Nicht einmal sechs Prozent der steirischen Gemeinden können den rot-schwarzen Gemeindezusammenlegungen etwas abgewinnen“ so FPÖ-Gemeindereferent LAbg. Peter Samt, der darauf verweist, dass die SPÖ und ÖVP im heute vorgestellten Leitbild das Scheitern von Regionext eingestehen (S. 29).

Für den freiheitlichen Gemeindereferenten ist die geringe Quote von Gemeinden, die bereits konkrete Vorstellungen über Gemeindezusammenlegungen haben, ein deutliches Zeichen dafür, dass „die klare Mehrheit der Gemeindefunktionäre die rot-schwarze Politik des Drüberfahrens nicht akzeptiert. Wenn ich bei einem Projekt eine Zustimmung von weniger als 6 Prozent erziele, dann weiß ich, was zu tun wäre“ so Samt in Richtung Voves und Schützenhöfer.

Der Freiheitliche geht davon aus, dass die Ablehnung der Gemeinden noch größer ist - schließlich wurden bei den heute vorgestellten Zahlen nur jene Gemeinden angeführt, die aktiv in Kontakt mit der sogenannten Reformpartnerschaft traten. „Jene Gemeinden, die gegen die Zusammenlegungen sind, jedoch keine Initiativen in diese Richtung unternahmen oder dies nicht meldeten, werden von SPÖ und ÖVP natürlich nicht erwähnt“, kritisiert der Freiheitliche.

Bezeichnend für die Informationspolitik von SPÖ und ÖVP ist für Samt auch der Umstand, dass Städtebund-Präsident Bernd Rosenberger nur „grundsätzlich“ das heute vorgestellte Leitbild mitträgt und „nicht im Detail“ über die wenigen, neuen Inhalte Bescheid wusste. Samt dazu wörtlich: „Auch wenn SPÖ und ÖVP heute mit ihren Gemeindevertretern das neue Leitbild für die Gemeindestrukturreform präsentierten, so wurden diese offensichtlich keineswegs in das transparenteste Projekt aller Zeiten eingebunden. Nicht anders ist zu erklären, warum Rosenberger bei der heutigen Pressekonferenz die paar wenigen, neuen Inhalte nicht im Detail kannte“ so Samt.

Unerklärlich ist für Samt auch, warum SPÖ und ÖVP in der Frage der Gemeindezusammenlegungen davor zurückschrecken, die Instrumente der direkten Demokratie anzuwenden. „Die Auflassung einer Gemeinde ist keine Entscheidung, die einfach von oben herab oktroyiert werden sollte, sondern muss von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Daher sind Plebiszite in dieser Frage unabdingbar“ so der Freiheitliche abschließend.