RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
In der heutigen dringlichen Anfrage an VP-Landesrätin Edlinger-Ploder wollte die ‚soziale Heimatpartei‘ FPÖ mit 44 Fragen Licht ins Dunkel rund um den Regionalen Strukturplan Gesundheit bringen. Antragssteller Landtagsabgeordneter Peter Samt zeigt sich anlässlich Edlinger-Ploders Beantwortung überrascht.
Die Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) erfolgte für Landtagsabgeordneten Peter Samt in äußerst bedenklicher Weise. Daher wollte er mit 44 Fragen an die zuständige Landesrätin Erklärungen zu den Prozessverläufen bekommen. Anlass für die dringliche Anfrage war für Samt die massive Kritik der Ärztekammer, externen Experten und der KAGes. Samt: „Inhaltlich kritisiert wird von allen Betroffenen, dass sie zu keiner Zeit in die Verhandlungen eingebunden wurden. Außerdem werden die gesetzten Maßnahmen nicht zur Budgetsanierung beitragen!“
Die Bedenken der Ärztekammer, externer Experten und der KAGes werden in der Beantwortung von Edlinger-Ploder abgewertet, verdreht und oder gar nicht erst behandelt. FP-Landtagsabgeordneter Samt: „Besonders hervorzuheben ist die Behauptung der VP-Landesrätin, sie habe mit allen Betroffenen im Vorfeld Verhandlungen geführt. Das ist bewusstes Verdrehen der Realität! Primar Dr. Bauer und die restlichen Bediensteten des LKH Hörgas-Enzenbach mussten aus der Zeitung erfahren, dass dieser Standort den Einsparungen der rot-schwarzen ‚Reformpartnerschaft‘ zum Opfer fällt!“
Erklärungsbedarf hatte Edlinger-Ploder aber auch bei einigen Fragen betreffend Gutachten, Stellungnahmen und Meinungen von Experten zum RSG: „Diese Sichtweisen werden absolut in Misskredit gezogen, während die eigenen, von der VP-Landesrätin beauftragten Experten minutenlang in den höchsten Tönen gelobt werden. Diese Vorgangsweise kann man gut und gerne als skandalös bezeichnen!“
Vor allem verwundert Landtagsabgeordneten Samt die Haltung der Landesrätin betreffend die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge der KAGes: „Diese sind insgesamt alle vom Tisch gewischt worden. Trotz aller Mahnungen aus internen und externen Kreisen wird an Gesundheits-Kahlschlag in der Steiermark beharrlich festgehalten!“
