FPÖ-Samt: Handlungsfähigkeit des Rechnungshofs muss gewährleistet bleiben!

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung stellte die FPÖ einen Antrag zur Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Bundesrechnungshofs. Grund dafür ist eine drohende Budgetlücke von drei Millionen Euro im Jahr 2017. „Die entsprechenden Finanzmittel müssen unbedingt zur Verfügung gestellt werden, ansonsten kann der Rechnungshof seine Aufgaben künftig nicht mehr im derzeitigen Ausmaß wahrnehmen“, kritisiert FPÖ-Bundesrat Peter Samt.

In den vergangenen Jahren sind dem Rechnungshof neben der Erweiterung der Prüfkompetenz auch weitere Sondertätigkeiten übertragen worden. Diese neuen Aufgabenstellungen haben zusätzliche personelle und finanzielle Aufwendungen zur Folge. Dennoch sollen die Budgetmittel nur geringfügig angepasst werden, dadurch ist das bedeutendste Kontrollorgan Österreichs bereits im Jahr 2016 gezwungen, vorhandene Rücklagen aufzulösen. „SPÖ und ÖVP haben es auch angesichts dieser Tatsachen nicht für notwendig erachtet, unserem Entschließungsantrag zur Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für den Rechnungshof zuzustimmen“, so Samt.

Der Bundesrechnungshof leistet inhaltlich außerordentlich wertvolle Arbeit und schafft dadurch die Grundlage für die Kontrolltätigkeiten des Nationalrats. „Wir Freiheitliche erwarten uns ein Umdenken innerhalb von SPÖ und ÖVP. Der Rechnungshof darf keinesfalls finanziell ausgehungert werden“, so der freiheitliche Bundesrat abschließend.