FPÖ-Samt im Landtag: Gemeindeaufsicht aus parteipolitischen Fängen befreien!

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung kritisierte FPÖ-Gemeindereferent, LAbg. Peter Samt, „die zahnlose Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark“. Samt konkret: „Wir brauchen endlich echte Kontrollsysteme zur rechtzeitigen Krisenerkennung, um rote und schwarze Finanzdebakel wie in Fohnsdorf, Trieben oder Mariazell rechtzeitig erkennen und geeignete Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können. Voves kontrolliert die schwarzen, Schützenhöfer die roten Gemeinden – in Wahrheit schützen und decken sich SPÖ und ÖVP dabei selbst. Eine echte Gemeindeaufsicht sieht anders aus“ so Samt.

SPÖ und ÖVP kontrollieren sich im Hinblick auf die Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark gegenseitig. „Daraus ergibt sich jedoch kein positiver Effekt für das Land. Im Gegenteil: die schwarze Aufsicht deckt das rote Debakel und umgekehrt“ bringt es Samt auf den Punkt.

„Schützenhöfer und Voves haben uns heute im Landtag erklärt, dass die Steiermark der Musterschüler in Sachen Gemeindeaufsicht sei. Wen dem so ist, stellt sich die Frage, wie es dann überhaupt zu den Finanzdebakeln in Fohnsdorf, Trieben, Zeltweg und Mariazell kommen konnte. Offenbar haben SPÖ und ÖVP kein Interesse an einer effektiven Gemeindeaufsicht, weil sie fürchten, dass ihr Machtapparat dadurch Einschnitte erfahren könnte“ so Samt.

Hinsichtlich des Fohndsdorf-Debakels nimmt Samt auch Landeshauptmann Voves in die Pflicht. „Trotz der Warnungen hat Voves die Errichtung der Therme beim zuständigen Abteilungschef Hofrat Heinz Schille persönlich angeordnet. Davon will Voves heute nichts mehr wissen. Es kann nicht sein, dass sozialistische Prestigeprojekte ausschließlich durch den Steuerzahler finanziert und jährlich mit Millionenbeträgen subventioniert werden müssen, um überhaupt kostendeckend wirtschaften zu können“ so Samt abschließend.